Ausgabe April 2005

Blochers Schweiz

Dass der Niedergang rechtspopulistischer Parteien genau in dem Moment beginnt, da ihre Wahlerfolge es ihnen ermöglichen, auf nationaler Ebene in die Regierung einzutreten, zählt beinahe schon zum politischen Allgemeinwissen. Ganz gleich, ob es sich um kurzfristige Phänomene wie den Aufstieg der niederländischen Liste Pim Fortuyn handelt oder um Formationen wie die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die bereits fest im österreichischen Parteiensystem verankert war, bevor sie ihre populistische Wende vollzog: Mit der Regierungsbeteiligung setzt in der Regel ein substanzieller Rückgang der Wählergunst ein.

Auch die Gründe ähneln sich. Auf der diskursiven Ebene verliert die in der Radikalopposition überdeutlich inszenierte Dichotomie zwischen den "korrupten Eliten" und den selbst ernannten "Vertretern des kleinen Mannes" schlagartig an Überzeugungskraft. Als zumeist kleinere Partner in Koalitionsregierungen müssen Rechtspopulisten ihre radikalen Forderungen größtenteils aufgeben und die gemeinsame Regierungslinie nach außen vertreten. Nicht zuletzt mangelt es ihnen an politischem Personal mit Erfahrung in der staatlichen Exekutive. In der Folge setzt häufig eine Spirale aus Wahlniederlagen, innerparteilichen Verwerfungen und politischen Skandalen ein.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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