Ausgabe November 2005

Hand in Hand in den Irankrieg?

Auf Initiative der Europäischen Union beschloss der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 23. September 2005 mit 22 von 35 Stimmen eine scharfe Resolution, die den Iran beschuldigt, über zwei Jahrzehnte das eigene Atomprogramm verheimlicht und den Atomwaffensperrvertrag gebrochen zu haben.Auf Initiative der Europäischen Union beschloss der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 23. September 2005 mit 22 von 35 Stimmen eine scharfe Resolution, die den Iran beschuldigt, über zwei Jahrzehnte das eigene Atomprogramm verheimlicht und den Atomwaffensperrvertrag gebrochen zu haben. Ende November wird sich der Gouverneursrat noch einmal mit Irans Nuklearakte befassen; dann soll nach dem Willen von EU und USA der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden, um Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

 

Die EU besteht mit Unterstützung der USA darauf, dass der Iran auf die Urananreicherung verzichtet. Der Iran pocht dagegen auf sein Recht, diese Technologie nutzen zu dürfen. Bisher hatten nicht nur China und Russland, sondern auch die blockfreien Staaten das Ansinnen der EU abgelehnt. Diesmal enthielten sich China und Russland, und Indien stimmte dem EU-Resolutionsentwurf sogar zu. Für diese wichtige Zustimmung des traditionellen Meinungsführers der Blockfreien hatten EU und USA wirkungsvolle Lobbyarbeit geleistet.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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