Ausgabe September 2006

Kohabitation in Kiew

Die Ukraine steckt in einer tiefen Krise: an ihrer Spitze ein Präsident, dessen Verhalten massive Zweifel an seiner politischen Durchsetzungskraft aufkommen lässt, und daneben konkurrierende politische Akteure, die kaum in der Lage waren, das Volksvotum in eine konstruktive Regierungsbildung münden zu lassen.

Entscheidend für die Unübersichtlichkeit der Lage war der Ausgang der Parlamentswahlen vor vier Monaten. Aus Sicht der Reformkräfte sollte sie die „Orange Revolution“ von 2004 konsolidieren; stattdessen offenbarte sie die anhaltende programmatische und personelle Spaltung der Politik und des Landes.

Die Ergebnisse der Wahlen fielen ähnlich blockbildend wie bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2004 aus. Die „Partei der Regionen“ (PRU) – auch die Blauen genannt – unter Führung des „Statthalters“ des früheren Regimes, Viktor Janukowitsch, ging als eindeutige Siegerin hervor, während die einstige demokratische Hoffnung, das präsidentennahe Wahlbündnis „Nascha Ukraina“ (NU) deutliche Einbußen in der Wählergunst erlitt. Zum Auffangbecken für die enttäuschten Bürgerinnen und Bürger geriet vor allem der von der „Prinzessin“ der Revolution, Julia Timoschenko, angeführte Wahlblock (BJUT), der deutlich gestärkt aus der Wahl hervorging.

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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