Ausgabe September 2007

Der Deal im deutschen Strafprozess

Der Prozess um den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz hat es ebenso gezeigt wie der „Fall Mannesmann“: Der deutsche Strafprozess unterliegt einer radikalen Veränderung. Diese Entwicklung vollzieht sich nicht in gesetzlichen Formen, sondern auf dem Wege der außergesetzlichen Rechtspraxis des Aushandelns des Urteilsspruchs zwischen den Prozessbeteiligten. In ihrem Grundmuster folgt diese Absprachepraxis dem plea bargaining der USA (wenn auch in für den Angeklagten verlässlicherer Weise und in weniger robuster Form), weshalb ein Blick über den Atlantik lohnt.

Der Begriff plea bargaining trifft den Nagel auf den Kopf: Schuld und Strafmaß des Angeklagten werden letztlich ausgehandelt. Zu diesem Zweck schlägt der Staatsanwalt im Austausch für ein Geständnis eine geringere Bestrafung als die im Gerichtsverfahren abzusehende vor. Indem der Angeklagte den Vorschlag annimmt, bekennt er sich vor dem Richter als schuldig. Gewissermaßen als Belohnung für das Geständnis ist dann das Strafmaß zumeist mit dem Vorschlag des Staatsanwalts identisch. Auf diese Weise wird ein Handel mit der Gerechtigkeit betrieben, der Staatsanwaltschaft und Gerichte entlasten soll und dem Angeklagten um so verlockender erscheinen muss, als er für den Preis des Geständnisses (oder Teilgeständnisses) einen Strafnachlass erwarten darf.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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