Ausgabe September 2008

Rheinischer Rechtsradikalismus

Köln wird Ende September zum Stelldichein der europäischen radikalen Rechten: Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National, Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, Hans-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und viele weitere wollen zum sogenannten Anti-Islam-Kongress kommen, den die „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ veranstaltet. Anscheinend nehmen immer mehr rechtsradikale Akteure die sich selbst so bezeichnende „Bürgerbewegung“ ernst. Dafür spricht auch, dass bereits im Sommer 2007 bei einer Demonstration von Pro Köln gegen den Neubau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld Strache sowie ein hochrangiger Vertreter des belgischen Vlaams Belang sprachen. 1 Zudem lud die inzwischen aufgelöste Fraktion „Identität – Tradition – Souveränität“ 2 im Europaparlament Pro Köln neben NPD, DVU und Republikanern zu einer gemeinsamen Sitzung ein.

Die Konkurrenzsituation im rechtsradikalen Parteienspektrum wird damit größer: Bei den Kommunalwahlen in NRW im Jahre 2004 gewann die „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ 4,7 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem im Kölner Stadtrat sowie in den neun Bezirksvertretungen der rheinischen Metropole.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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