Ausgabe April 2010

Islam und Demokratie: Ein Widerspruch?

In der letzten Ausgabe der „Blätter“ vertrat Josef Isensee die These einer prinzipiellen „Integrationsresistenz des Islam“.[1] Dieser These liegt die – von „Islamkritikern“ wie Henryk M. Broder oder Ralph Giordano vertretene – Annahme zugrunde, dass Demokratie und Islam prinzipiell unvereinbar seien.

Die Auffassung, dass der Islam das Haupthindernis für die Integration der in den westlichen Demokratien lebenden Muslime und, allgemeiner, für die Demokratisierung islamischer Gesellschaften im Mittleren Osten selbst sei, erfährt derzeit wachsenden Zuspruch. Im Umkehrschluss gilt dabei das Christentum per se als eine mit der Demokratie kompatible Religion. Und in der Tat lässt sich für die Behauptung, die Demokratie sei eine westlich-christliche Erfindung, ein empirisch fundiertes Argument anführen, das auf den ersten Blick schwer zu widerlegen ist: Alle westlichen Demokratien haben nämlich einen christlichen Hintergrund, dagegen hat die islamische Welt bisher keinen einzigen wirklich demokratischen Staat hervorgebracht.

Hinsichtlich dieser scheinbar bestechenden Kausalität wird jedoch übersehen, dass die Demokratie eine Errungenschaft der hellenistischen Kultur im vorchristlichen Zeitalter war. Vor allem aber geht die These einer Demokratieunfähigkeit okzidentaler bzw.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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