Ausgabe November 2010

Showdown in Ostasien

Vorbei sind die Tage, als der erste Ministerpräsident der Demokratischen Partei Japans (DPJ), Yukio Hatoyama, im September 2009 das Prinzip der „brüderlichen“ (yuai) Außenpolitik verkündete und die Schaffung einer „asiatischen Gemeinschaft“ nach dem Vorbild der EU forderte.[1] Denn ein Jahr später ereignete sich am 7. September ein Zwischenfall, der das dünne Eis der Verständigung, das sich in den letzten Jahren zwischen Peking und Tokio gebildet hatte, zerbrach. Und auch wenn beide Seiten inzwischen an seiner Neubildung arbeiten – beim Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in Brüssel kam es am 4. Oktober zu einem ersten Zusammentreffen der Ministerpräsidenten beider Länder seit Ausbruch der Krise –, wird es doch für lange Zeit brüchig bleiben.

Besagter Zwischenfall sah auf den ersten Blick harmlos aus: Ein chinesischer Fischtrawler hatte vor der Senkaku-Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zwei Patrouillenboote der japanischen Küstenwache gerammt, woraufhin der Kapitän des Trawlers von den Japanern inhaftiert wurde. Um die territoriale Zugehörigkeit der Senkaku-Inseln liegen Peking und Tokio jedoch seil langem im Streit. Die chinesische Führung reagierte daher äußerst heftig auf die Inhaftierung des Kapitäns und sagte bilaterale Verhandlungen über die Ausbeutung der Erdgas- und Ölvorkommen in einem benachbarten Seegebiet ab.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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