Ausgabe Mai 2012

China und die Krise der KP

Die jüngsten Ereignisse in China lassen vermuten, dass die längst überfällige Krise der Kommunistischen Partei Chinas (KP) begonnen hat. Dafür spricht nicht zuletzt die Affäre um jenen chinesischen Polizeichef, der in die Vereinigten Staaten flüchten wollte und aus dem Verkehr gezogen wurde. Auch die Ermordung des mysteriösen Engländers weist darauf hin. Über ihn hat der britische Außenminister anscheinend mehr gewusst, als er beim Bekanntwerden des aufsehenerregenden Mordfalls durchblicken ließ – mehr jedenfalls, als er hätte wissen dürfen, wäre sein geheimnisvoller Landsmann lediglich der harmlose Auswanderer gewesen, als der er sich ausgab und als den auch die britische Regierung ihn darstellt.

Bei der chinesischen Krise handelt es sich, worauf ich schon früher hingewiesen habe, um eine politische Legitimitätskrise. Die Kommunistische Partei Chinas bezieht ihre Legitimität ausschließlich aus dem Faktum, das sie keinen politischen Gegenspieler hat. 1976 erbte sie von Mao Zedong ein geschundenes und demoralisiertes Land. Maos morbider Narzissmus, Ausgeburt seiner uneingeschränkten Machtvollkommenheit, hatte ihn einst zum „Großen Sprung nach vorn“ verleitet. Darauf folgte die Kulturrevolution, die schließlich in dem Putschversuch der „Viererbande“ gipfelte, hinter dem Maos Witwe stand.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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