Ausgabe Mai 2012

China und die Krise der KP

Die jüngsten Ereignisse in China lassen vermuten, dass die längst überfällige Krise der Kommunistischen Partei Chinas (KP) begonnen hat. Dafür spricht nicht zuletzt die Affäre um jenen chinesischen Polizeichef, der in die Vereinigten Staaten flüchten wollte und aus dem Verkehr gezogen wurde. Auch die Ermordung des mysteriösen Engländers weist darauf hin. Über ihn hat der britische Außenminister anscheinend mehr gewusst, als er beim Bekanntwerden des aufsehenerregenden Mordfalls durchblicken ließ – mehr jedenfalls, als er hätte wissen dürfen, wäre sein geheimnisvoller Landsmann lediglich der harmlose Auswanderer gewesen, als der er sich ausgab und als den auch die britische Regierung ihn darstellt.

Bei der chinesischen Krise handelt es sich, worauf ich schon früher hingewiesen habe, um eine politische Legitimitätskrise. Die Kommunistische Partei Chinas bezieht ihre Legitimität ausschließlich aus dem Faktum, das sie keinen politischen Gegenspieler hat. 1976 erbte sie von Mao Zedong ein geschundenes und demoralisiertes Land. Maos morbider Narzissmus, Ausgeburt seiner uneingeschränkten Machtvollkommenheit, hatte ihn einst zum „Großen Sprung nach vorn“ verleitet. Darauf folgte die Kulturrevolution, die schließlich in dem Putschversuch der „Viererbande“ gipfelte, hinter dem Maos Witwe stand.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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