Ausgabe Oktober 2013

Das Recht auf Enthüllung

Warum wir Whistleblower brauchen

Die beste Informationsquelle über öffentliche Verschwendung, Betrügerei und Täuschung ist regelmäßig ein öffentlicher Angestellter, der zu öffentlicher Integrität verpflichtet und aussagebereit ist. Solch mutiges und patriotisches Handeln, das manchmal Leben und häufig die Dollars der Steuerzahler retten kann, sollte angeregt und nicht unterdrückt werden.“[1] Mit diesen Worten bekannte sich US-Präsident Barack Obama im Jahr 2008 vollmundig zur Unterstützung des Whistleblowings. Doch offenbar, das lehren die jüngsten Enthüllungen durch Edward Snowden, gilt dies nur solange, wie sich das Whistleblowing nicht gegen die Logik des Überwachungsstaates wendet. Dabei ist es mittlerweile unbestritten, dass Whistleblowing Rechtswidrigkeiten und gesellschaftliche Missstände wirksam ins öffentliche Bewusstsein rücken kann – und zwar über staatliche Grenzen hinaus. Griff das klassische Whistleblowing noch vornehmlich auf Printmedien im nationalen Diskussionsrahmen zurück, entfaltet das Whistleblowing des 21. Jahrhunderts spätestens seit den Enthüllungen des WikiLeaks-Sprechers Julian Assange, des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning und des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weltweit seine Kraft.

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In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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