Ausgabe Juli 2016

Chinas Glanz und Grenzen

China bleibt ein ökonomisches Kraftwerk, auch wenn sich sein Wachstum jüngst abgeschwächt hat. Seit Jahren strahlt die enorme Entwicklung des Landes in den globalen Süden aus. Nicht wenige Beobachter sehen in der Volksrepublik schon das Beispiel eines alternativen Modells, das auch in anderen Entwicklungsländern funktionieren könnte. Der chinesische Weg bietet in ihren Augen eine Antithese zum neoliberalen Washington Consensus. Manche prognostizieren gar, China werde letztlich die geopolitische Vorherrschaft der Vereinigten Staaten überwinden und in Asien, ja sogar weltweit eine politische Neuordnung herbeiführen.

Das aber ist ein Trugschluss. Denn China verdankt seinen Aufschwung der Konvergenz zweier Linien, deren Ursprung beiderseits des Frontverlaufs im Kalten Krieg liegt: einerseits der maoistischen und andererseits der export-orientierten ostasiatischen Entwicklung. Das ist einzigartig und dürfte sich kaum auf andere Entwicklungsländer übertragen lassen. Überdies entspringt die chinesische Wirtschaftsdynamik dem Exportsektor, in dem Privatunternehmen vorherrschen und der fest in die Kreisläufe des Welthandels integriert ist. Dieser Exportsektor ist es, der die Expansion des relativ unprofitablen staatseigenen Sektors ermöglichte.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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