Ausgabe Juni 2017

Die Lüge als System

Hannah Arendt und die Krise der Demokratie

Bild: CC0 Public Domain

Der Journalist und Aktivist Jonathan Rauch hat unlängst eine Liste amerikanischer Präsidenten aufgestellt, die das Wirken der „checks and balances“ behinderten oder große Firmen unter Druck setzten (Harry S. Truman und John F. Kennedy), die hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Kriege anzettelten (Lyndon B. Johnson und George W. Bush), die Kriege ohne Genehmigung des Kongresses begannen (Harry S. Truman), die die Öffentlichkeit bewusst belogen (Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon und Bill Clinton), die politische Freunde favorisierten und politische Gegner attackierten (alle Präsidenten tun dies).[1] Die Liste ist lang und unabschließbar. Und Donald Trump wird nicht der letzte amerikanische Präsident sein, der systematisch lügt und, zusammen mit seinen Spezialisten und Beratern, eine Welt von „Gegenwahrheiten“ (Jacques Derrida) erfindet.

Demnach ist Lügen ein elementarer Bestandteil der Politik. Für diejenigen, die der Meinung sind, Politik müsse Wahrheiten umsetzen, ist ein solches Diktum verstörend, signalisiert es doch, dass man die Lüge nicht aus der Politik verbannen kann. Die Forderung nach moralischem („wahrhaftigem“) Verhalten zählt aber zum Wertekanon der westlichen Demokratien.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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