Hannah Arendt und die Krise der Demokratie
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Der Journalist und Aktivist Jonathan Rauch hat unlängst eine Liste amerikanischer Präsidenten aufgestellt, die das Wirken der „checks and balances“ behinderten oder große Firmen unter Druck setzten (Harry S. Truman und John F. Kennedy), die hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Kriege anzettelten (Lyndon B. Johnson und George W. Bush), die Kriege ohne Genehmigung des Kongresses begannen (Harry S. Truman), die die Öffentlichkeit bewusst belogen (Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon und Bill Clinton), die politische Freunde favorisierten und politische Gegner attackierten (alle Präsidenten tun dies).[1] Die Liste ist lang und unabschließbar. Und Donald Trump wird nicht der letzte amerikanische Präsident sein, der systematisch lügt und, zusammen mit seinen Spezialisten und Beratern, eine Welt von „Gegenwahrheiten“ (Jacques Derrida) erfindet.
Demnach ist Lügen ein elementarer Bestandteil der Politik. Für diejenigen, die der Meinung sind, Politik müsse Wahrheiten umsetzen, ist ein solches Diktum verstörend, signalisiert es doch, dass man die Lüge nicht aus der Politik verbannen kann. Die Forderung nach moralischem („wahrhaftigem“) Verhalten zählt aber zum Wertekanon der westlichen Demokratien.
