GroKo oder: Die große Verschleppung
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Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Ulrich Schneider (zu Armut und Sozialpolitik), Grit Genster (zur Pflegereform) und Susanne Götze (zur Klimapolitik). – D. Red.
Wenn man von einer Menschheitsaufgabe sprechen kann, dann beim Kampf gegen den Klimawandel. Aber bewegt sich die neue große Koalition auf Höhe dieser Aufgabe? Vor vier Jahren bekannten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag ambitioniert dazu, die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. In sieben Jahren, dürften sich die schwarz-roten Koalitionäre damals gesagt haben, ist dieses Ziel zu erreichen. Und noch im vergangenen Dezember erklärte der SPD-Klimapolitiker Frank Schwabe im Brustton der Überzeugung, Deutschland werde „international daran gemessen, dass es seine Klimaziele einhält“.[1]
Doch im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es nur noch lapidar: Die Regierung wolle die „Handlungslücke so schnell wie möglich schließen“. Wie nachgeschoben wirkt der Satz: „Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.
