Ausgabe November 2019

Prinzip Ignoranz: Klimaschutz à la GroKo

Der 20. September 2019 hätte als klimapolitische Zäsur in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen können. Auf einer nächtlichen Sitzung hatte die Bundesregierung bis in den Vormittag hinein um ihr Klimapaket gerungen. Deutschland, so die vielfach geäußerte Erwartung, würde damit einen bedeutenden Beitrag im Kampf gegen die weitere Erhitzung des Planeten leisten. Aber als am frühen Nachmittag das Klimakabinett im Berliner Futurium zusammenkam, lösten sich diese Hoffnungen in Luft auf. Im schwarz vertäfelten Neubau neben dem Hauptbahnhof lobten sich die Bundeskanzlerin und ihre Minister zwar erst einmal lange selbst: „Wenn mich etwas beeindruckt – das sage ich jetzt als Naturwissenschaftlerin – dann ist es das, was Greta Thunberg sagt: Unite behind the Science“, erklärte Angela Merkel. Doch von der Dringlichkeit einer Greta Thunberg ist im Klimaprogramm für 2030, das die Regierung dann präsentierte, kaum etwas zu spüren. Im Gegenteil: Die beschlossenen Eckpunkte für den deutschen Klimaschutz sind mutlos und markieren nicht weniger als ein totales Politikversagen.

Zur gleichen Stunde gingen in ganz Deutschland beim Aktionstag von Fridays for Future weit über eine Million Menschen auf die Straße, weltweit wurde an diesem Tag für mehr Klimaschutz demonstriert. „Jetzt gibt es kein Zurück mehr“, heißt es von vielen, die erstmals spüren, Teil einer Massenbewegung zu sein. Sie fühlen sich stark.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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