Bild: Pressekonferenz der österreichischen Bundesregierung mit den Landeshauptleuten zur aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie, Wien, 18.12.2020. (IMAGO / Eibner Europa)
Ein paar Tage lang sah es im vergangenen Monat beinahe so aus, als könnte die türkis-grüne Regierung in Wien, dieses seltsame Bündnis der rechten Sebastian-Kurz-ÖVP und der Grünen, tatsächlich zerbrechen. Gerüchte machten die Runde, vier Abgeordnete der Grünen würden im Parlament gegen die eigene Regierung stimmen, die Parteispitze sondierte das Meinungsbild und stellte offen die Frage, ob die Grünen die Regierung platzen lassen sollten. Der unmittelbare, aktuelle Anlass: Das konservativ geführte Innenministerium hatte gut integrierte Schülerinnen und Schüler in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit ihren Familien aus ihren Wohnungen holen und abschieben lassen. Innenminister Karl Nehammer sicherte seinen Koalitionären noch zu, er würde die Deportationsbescheide des zuständigen Asyl- und Fremdenamtes „prüfen“, nur um nach oberflächlicher Prüfung die Außerlandesbringung abzunicken.
Schulfreunde eines der Opfer, einer 12jährigen Schülerin eines renommierten Wiener Innenstadt-Gymnasiums, protestierten die ganze Nacht über vor den Toren des Abschiebezentrums und wurden von der Alarmabteilung der Polizei unter Beiziehung der Hundestaffel brutal aus dem Weg geräumt. Später stellte sich überdies heraus, dass die Abschiebungen hart an der Grenze zur Illegalität schrammten: Die Familie der Gymnasiastin hatte einen Antrag auf humanitären Aufenthalt gestellt, der pflichtwidrig unbehandelt blieb.
