Ausgabe April 2024

Justiz ohne Integrität?

Von den Widersprüchen der internationalen Gerichtsbarkeit

Das Logo des Internationalen Gerichtshofs mit einem Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Hintergrund, 17.1.2024 (IMAGO / ZUMA Wire / Hasan Mrad)

Bild: Das Logo des Internationalen Gerichtshofs mit einem Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Hintergrund, 17.1.2024 (IMAGO / ZUMA Wire / Hasan Mrad)

Die Klage Südafrikas wegen möglicher, von Israel begangener Völkermordverbrechen im Gazastreifen zeigt schlaglichtartig, wie umstritten internationale Strafgerichtsbarkeit ist. Denn dann handelt es sich um Verbrechen „von internationalem Belang“, um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, die aufgrund ihrer Schwere das ethische Fundament der Menschheit erschüttern und so gut wie niemanden, der von ihnen erfährt, gleichgültig lassen. So gesehen, ist es ein zivilisatorischer Fortschritt, dass es heute gerichtliche Instanzen gibt, die dem Recht zur Durchsetzung verhelfen wollen. Nicht die Macht, die auf militärischem Zerstörungspotenzial gründet, soll dem Recht vorangehen, sondern umgekehrt soll das Recht der Macht Grenzen setzen und deren Beachtung notfalls erzwingen oder deren Missachtung sanktionieren. Geht es um staatliches Verhalten, ist der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag zuständig, bei Völkerstraftaten, die Personen zurechenbar sind, ist es der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der seinen Sitz ebenfalls in Den Haag hat.

»Blätter«-Ausgabe 4/2024

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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