Joe Biden oder: Die Hinfälligkeit der Demokratie

„Ich werde kein Diktator sein, außer am ersten Tag“. Schon als Donald Trump Ende vergangenen Jahres[1] dieses Versprechen abgab, klang es nicht gerade vertrauenserweckend aus dem Munde eines Mannes, der es in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident laut „Washington Post“ auf über 30 000 falsche oder irreführende Behauptungen gebracht hatte.[2] Doch mit dem Urteil des Supreme Courts, das nun jede „offizielle Handlung“ im Präsidentenamt straffrei stellt, bekommt Trumps Diktatur-Ankündigung eine ganz andere, schier abgründige Bedeutung.[3] Damit steht mit der Wahl am 5. November und ihrem Ausgang die Demokratie als solche auf dem Spiel.

Einen – vorerst – letzten Beweis für die bereits jetzt historische Dimension dieser Wahl erbrachte der Anschlag auf Donald Trump in Butler/Pennsylvania, wie auch dessen Instrumentalisierung durch Trumps Parteigänger. So erklärte sein designierter Vizepräsident, Senator J.D. Vance, Präsident Joe Biden zum eigentlichen Urheber des Attentats. „Wir befinden uns in einem geschichtlichen Moment, in dem es nicht um Politik geht, sondern um das Regime – um den Fortbestand unserer Republik“, stellt Timothy Snyder zu Recht fest.[4] Die Ereignisse von Butler lassen erahnen, wie schnell das Land bei einem erfolgreichen Attentat in einen Bürgerkrieg hätte abdriften können. Und zugleich demonstrieren die Bilder, wie dramatisch die Lage der Demokraten in diesem Wahlkampf ist.