Ausgabe Dezember 2024

Raus aus der Defensive!

Plädoyer für eine lernende Friedensbewegung

Schild mit einer Friedenstaube auf einer Demo in Köln, 28.2.2022 (IMAGO / C. Hardt / Future Image)

Bild: Schild mit einer Friedenstaube auf einer Demo in Köln, 28.2.2022 (IMAGO / C. Hardt / Future Image)

Der Krieg in der Ukraine geht 2024 in sein drittes Jahr. Rechnet man die Zeit seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der kriegerischen Eskalation im ostukrainischen Donbass durch Russland hinzu, sind es bereits mehr als zehn Jahre, in denen wir uns mit Krieg, Gewalt und Unterdrückung in unserem europäischen Nachbarland konfrontiert sehen.

Mitten in Europa hat der russische Angriffskrieg die Hölle ausbrechen lassen. Über ukrainischen Städten fallen Bomben. Wohnungen, Krankenhäuser und große Teile der Infrastruktur sind zerstört, Menschen wurden und werden getötet – in einem Land, deren Hauptstadt Kiew in Luftlinie von Berlin fast genauso weit entfernt liegt wie Rom, aber näher als Madrid oder Athen. Viele Regionen, Städte und Dörfer in der Ukraine wurden zu unbewohnbaren Gebieten. Butscha ist ein Symbol für die Unmenschlichkeit eines Krieges, der sich zu einem der größten in der europäischen Geschichte auswachsen könnte,  wenn wir es nicht endlich schaffen, diesem Grauen Einhalt zu bieten.

Mit militärischen Antworten war der Westen nach Kriegsausbruch schnell bei der Hand. Das ist nachvollziehbar, waren sie doch ein Akt von – auch ethisch gebotener – Nothilfe. Ohne militärischen Beistand wäre die Ukraine als souveränes Land schon lange untergegangen. Das ist eine Wahrheit, der sich die Friedensbewegung nicht verstellen darf. Aber wir wissen alle, dass militärische Strategien alleine keinen Frieden schaffen.

»Blätter«-Ausgabe 12/2024

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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