USA vs. Brasilien: Zollkrieg als Geopolitik

Seit seiner Ausrufung des „Liberation Day“ im Vorgarten des Weißen Hauses Anfang April dieses Jahres überzieht US-Präsident Donald Trump die Welt mit immer neuen Zolldrohungen. Als „das viertschönste Wort im Wörterbuch, gleich nach Gott, Liebe und Religion“, bezeichnete der 78-Jährige Zölle auf einer Veranstaltung vor republikanischen Abgeordneten im Januar. Sie seien ein vielseitiges Instrument, um drei Ziele zu erreichen: Einnahmen zur Bekämpfung der Handelsdefizite zu generieren, die ausufernde Verschuldung seines Landes abzubauen sowie eine Reindustrialisierung der USA in Gang zu setzen, deren Anteil an der weltweiten Industrieproduktion in den vergangenen knapp 20 Jahren drastisch gesunken sei. Der von Trump an vielen Fronten angezettelte Handelskrieg, mit dem sich der US-Präsident bislang vor allem wirtschaftspolitische Vorteile zu verschaffen sucht, ist aber auch eine Reaktion der Weltmacht auf sich verändernde geopolitische Kräfteverhältnisse.

Deutliche Anzeichen für diese Kräfteverschiebung sind der technologische und handelspolitische Vormarsch Chinas und der Bedeutungszuwachs der BRICS-Staatengruppe, die 2024 fast 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftete. Auf ihrem jüngsten Gipfel Anfang Juli im brasilianischen Rio de Janeiro kritisierte das Bündnis Trumps Zollpolitik und bekräftigte die Vorteile des dollarfreien Handels sowie den Plan, eine eigene Währung zu schaffen, um damit den US-Dollar als Leitwährung abzulösen. 

Der US-Präsident reagierte darauf mit einer unverhohlenen Drohung: „Wenn sie dieses Spiel spielen wollen, schön. Aber von Spielen verstehe ich auch etwas [...] Jedes Land, das den BRICS-Staaten beitritt, wird genau aus diesem Grund mit zehn Prozent verzollt! [...] Die BRICS werden schnell verschwinden, wenn der Block den Dollar bedroht“, warnte Trump. Vor allem BRICS-Gründungsmitglied Brasilien sieht sich seit Anfang Juli einem regelrechten Zollkrieg ausgesetzt. Dieser hat indes nicht in erster Linie wirtschaftliche, sondern zuvörderst politische Gründe: Zum einen regiert in Brasilien – der führenden Regionalmacht in Südamerika – in dritter Amtszeit Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT, zum anderen geht die brasilianische Justiz seit dem von Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage angezettelten Putschversuch vom 8. Januar 2023 entschieden gegen den Rechtsextremismus im Land vor.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe September 2025. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Wie alle übrigen Länder zunächst mit einem zehnprozentigen Zolltarif belegt, erhöhte die US-Regierung diesen ab dem 1. August auf 50 Prozent. Bereits die Begründung der Zölle vom April fußte auf der dreisten Lüge, Brasilien habe einen milliardenschweren Handelsüberschuss – eine Falschinformation, wie die brasilianische Regierung klarstellte. Vielmehr hätten die USA in den vergangenen 15 Jahren einen Überschuss im Handel mit Brasilien von mehr als 400 Mrd. US-Dollar erzielt, argumentierte sie unter Berufung auf Statistiken der US-Regierung. 

In einem am 9. Juli auf der Plattform Truth Social veröffentlichten Brief an Lula unterstellte Trump dem brasilianischen Präsidenten dann eine „Hexenjagd” gegen dessen Amtsvorgänger Bolsonaro, der in Brasilien im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich in fünf Punkten angeklagt ist und bis Ende 2025 zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden könnte. „Die Art und Weise, wie Brasilien den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro behandelt […], ist eine internationale Schande. Dieser Prozess sollte nicht stattfinden. Es handelt sich um eine Hexenjagd, die SOFORT beendet werden sollte!“, forderte Trump. Dabei unterstellte er der Regierung, für die Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtshofs (STF) verantwortlich zu sein – eine peinliche oder sogar bewusst autokratische Missachtung der demokratischen Gewaltenteilung.

Mit den Strafzöllen greift Trump direkt in die juristischen und innenpolitischen Angelegenheiten Brasiliens ein – ein Vorgang, den es seit der Redemokratisierung des Landes und weiterer lateinamerikanischer Staaten in den 1980er Jahren auf dem Subkontinent so nicht mehr gegeben hat und der Erinnerungen an dunkle Zeiten weckt. Das Ziel: Die Rückverwandlung Lateinamerikas in den „Hinterhof der USA“.

Drohende Haft für Bolsonaro

Trump sieht in dem angeklagten Ex-Präsidenten einen Verbündeten und willkommenen Nachahmer. Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl vom Oktober 2022 stürmten am 8. Januar 2023 hunderte Bolsonaro-Anhänger, unterstützt von Dutzenden von Militärs, den Sitz des Parlaments, des Obersten Gerichtshofs und der Regierung in der Hauptstadt Brasília und hinterließen dort eine Spur der Verwüstung – nicht zufällig fand der Putschversuch gegen Wahlsieger Lula fast auf den Tag genau zwei Jahre nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger statt. Zweieinhalb Jahre später hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens rund 900 der über 2000 Beschuldigten zur Verantwortung gezogen und teils mit bis zu 17 Jahren Haft bestraft. Gegen über hundert ins Ausland, vor allem nach Argentinien, geflüchtete Angeklagte stellte die brasilianische Justiz Auslieferungsanträge. Bei den Verurteilten handelt es sich jedoch überwiegend um das von rechtsextremen Politikern, Großgrundbesitzern und evangelikalen Pastoren mit Bussen nach Brasília transportierte und politisch instrumentalisierte „Fußvolk“. Der Prozess gegen den harten Kern der Putschisten vor dem Obersten Gerichtshof begann hingegen erst Ende März – unter dem Applaus aus dem In- und Ausland angesichts des Mutes der brasilianischen Justiz, die zum ersten Mal in der Geschichte der Republik mehrere Generäle und weitere hochrangige Offiziere, Mitglieder einer Eliteeinheit und Geheimdienstchefs anklagte und teils verhaften ließ. Von dem seitdem laufenden Prozess – insbesondere gegen Bolsonaro als Rädelsführer und Planer – sind Haftstrafen von bis zu 35 Jahren zu erwarten, denn immerhin hatten die Putschpläne laut Anklage die Ermordung von Präsident Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie Bundesrichter Alexandre de Moraes zum Ziel. Bolsonaro selbst, der derzeit wegen wiederholter Justizbehinderung und Auflagenverletzung unter Hausarrest steht, bestreitet die Anschuldigungen und plädiert auf Freispruch. Doch anders als Trump in den USA muss Bolsonaro in Brasilien mit einer Verurteilung rechnen – und das missfällt dem US-Präsidenten.

Die Wucherzölle gegen Brasilien haben noch einen weiteren Hintergrund: In seinem Brief an Lula führt Trump auch angebliche „heimtückische Angriffe auf freie Wahlen und die Meinungsfreiheit der US-Amerikaner“ an. Damit spielt er auf einen monatelangen Konflikt zwischen dem Obersten Gericht und US-Techfirmen an, die sich weigerten, einer Entscheidung des Gerichts zur Ausweitung der Haftung Sozialer Netzwerke für die Inhalte ihrer Nutzer Folge zu leisten und Hassposts von ihren Plattformen zu löschen.

Das eigentliche Ziel seines Angriffs aber bleibt in Trumps Brief unerwähnt: Bundesrichter Alexandre de Moraes. 

Im Visier: Bundesrichter Moraes

Moraes leitet am STF das Verfahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro wegen versuchten Staatsstreichs. Zudem koordiniert er seit 2019 die Initiativen der Justiz zur Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens im Internet, insbesondere mit Blick auf die Verantwortung von Unternehmen wie Meta, X, Google und Microsoft für die auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalte. Dabei kam es in den vergangenen Jahren zum Konflikt zwischen Moraes und den „Big Techs“, weil diese nur zögerlich der Forderung des Gerichts nachkamen, Posts zu löschen, in denen angeklagte und zum Teil in die USA abgetauchte Bolsonaro-Anhänger Lügen, Hass und Anstiftungen zu Gewalt verbreitet hatten. 

X-Eigentümer Elon Musk verweigerte die Löschungen gänzlich und inszenierte eine Kampagne, in der er dem Gerichtshof „Zensur“ vorwarf, Brasilien als „Diktatur“ bezeichnete und die brasilianische Justiz beschimpfte. Ende August 2024 gipfelte der Konflikt in einer von Moraes verordneten 40 Tage langen Sperrung der Plattform in Brasilien. X musste schließlich eine Geldstrafe von umgerechnet fünf Mio. Euro zahlen und sich verpflichten, allen Anordnungen des Obersten Gerichts Folge zu leisten. Auch Trumps Medienunternehmen Truth Social und die Videoplattform Rumble waren aufgrund ähnlicher Posts von Bolsonaro-Anhängern ins Visier der brasilianischen Justiz geraten. 

Für die US-Regierung war das offenbar Grund genug, Richter Moraes mit Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act zu belegen, der bisher nur gegen gewalttätige Mitglieder der organisierten Kriminalität angewandt wurde. Zu den gegen Moraes verhängten Sanktionen gehören ein Einreiseverbot in die USA, die Beschlagnahme eventuellen Vermögens und die Sperrung von Bankkonten – nicht nur in den USA, sondern auch bei brasilianischen Banken, die in den USA vertreten sind oder mit US-Kreditkarten handeln – ein weiterer, absurder Eingriff in die Souveränität Brasiliens. Weil sie es wagten, ihre Solidarität mit Moraes zu erklären und auf die nationale Souveränität Brasiliens zu pochen, belegte die Trump-Regierung auch sieben weitere Hohe Richter des STF mit einem Einreiseverbot.

Entscheidenden Anteil an der Trump-Offensive gegen Brasilien hat nicht zuletzt Bolsonaros Sohn, der brasilianische Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, der sich Anfang dieses Jahres in die USA absetzte mit dem Ziel, den harten Kern des Trumpismus in Regierung und Kongress von der Notwendigkeit einer Amnestierung seines Vaters und der Verhängung von Sanktionen gegen Moraes und die Regierung Lula zu überzeugen. Dies gelang ihm mit Hilfe der extremistischen Alt-Right-Szene um den ehemaligen Trump-Chefberater Steve Bannon sowie des Multimilliardärs Elon Musk. Schützenhilfe leisteten auch ultrarechte Politiker aus der kubanischen Exilszene in Florida wie US-Außenminister Marco Rubio und der ehemalige Staatsanwalt und gegenwärtige Trump-Anwalt Martin de Luca.

Nicht nur Politiker in der Regierung Lula und die Mehrheit der Medien werfen Bolsonaro Junior eine „feige Flucht in die USA“ vor. „Es ist kein Geheimnis, dass die Angriffe auf unsere Souveränität von Radikalen angeheizt wurden, die mit ihrer politischen Niederlage bei den letzten Präsidentschaftswahlen unzufrieden waren. Unter ihnen war ein Kongressabgeordneter, der als Ausverkäufer an vorderster Front aus Brasilien geflohen ist, um feige Lügen gegen das Oberste Gericht zu verbreiten – ein wahrer Akt des Landesverrats und der Sabotage gegen das brasilianische Volk“, erklärte Bundesrichter Gilmar Mendes am 1. August.[1]

Nach Brasilien zurückkehren wird Eduardo Bolsonaro vorerst kaum, denn dort würde er im Handumdrehen verhaftet. Erst im Mai hatte die Generalstaatsanwaltschaft den STF dazu aufgefordert, Klage gegen den beurlaubten Parlamentarier zu erheben – unter anderem wegen Nötigung und Behinderung der Justiz im Strafverfahren gegen seinen Vater und wegen versuchten Sturzes des demokratischen Rechtsstaates. Sein angeklagter Vater bestätigte indes, zwei Mio. Real (330 000 Euro) an seinen Sohn Eduardo überwiesen zu haben, womit er indirekt zugab, die Destabilisierungskampagne gegen Justiz und Exekutive in Brasilien mitfinanziert zu haben.

Bislang allerdings scheint der Trumpsche Zollkrieg Lula, der 2026 trotz seines hohen Alters gern eine vierte Amtszeit antreten möchte, nicht zu schaden, im Gegenteil: Laut einer Umfrage vom August sind die Zustimmungswerte des Präsidenten um drei Prozentpunkte auf 46 Prozent gestiegen. Zugleich sind 48 Prozent der Brasilianer der Meinung, dass Lula und seine Arbeiterpartei PT im Konflikt mit den USA besser abschneiden als Bolsonaro und seine Verbündeten, die nur 28 Prozent der Befragten unterstützen. 

Hinzu kommt, dass zahlreiche Exportgüter von den 50-Prozent-Zöllen ausgenommen wurden, darunter Kraftstoffe, Erze, Orangensaft und sogar Flugzeuge, auch wenn das wohl primär auf die wirtschaftlichen Interessen der US-Industrie zurückzuführen ist. 

Das Ziel des Kern-Bolsonarismus, im brasilianischen Parlament eine Amnestie Jair Bolsonaros und seiner Komplizen durchzusetzen, ist zumindest bislang am Widerstand der traditionellen Rechten gescheitert. Auch 56 Prozent der Brasilianer lehnten im April eine Amnestie der Angeklagten ab.

Doch die Angriffe des Bolsonarismus auf Lula nehmen kein Ende. Die nächste Offensive besteht darin, die demokratische Richtermehrheit des Obersten Gerichtshofs durch Mandatsentzug zu brechen. Nach brasilianischem Recht ist der Senat für die Anhörungen und Amtsbestätigungen von Richtern des Obersten Gerichts zuständig. Ergo könnten nach rechtsradikalem Kalkül unbeliebte oder vermeintlich illegal handelnde Richter auch wieder abgewählt und durch vom Parlament vorgeschlagene Richter ersetzt werden. So machte es der ungarische Autokrat Viktor Orbán vor: Mit der „Säuberung“ der Gerichte sicherte er sich die Macht der Judikative. Selbst bei einer erfolgreichen Wiederwahl Lulas im Oktober 2026 könnte diese Strategie dessen Handlungsfreiheit in einer möglichen vierten Amtszeit einschränken, so die Spekulation der Bolsonaristen.

Die politische Destabilisierung Brasiliens durch Trump-Regierung und Bolsonarismus vollzieht sich in einem regionalen Kontext, der sich in den kommenden Monaten zuungunsten Lulas entwickeln könnte: In den Nachbarländern Argentinien und Paraguay sind rechtsradikale Regierungen an der Macht, hinzu kommt die jüngste Wahlniederlage der regierenden Linken in Bolivien. Und bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Chile im November und im Mai 2026 in Kolumbien könnten in zwei wichtigen lateinamerikanischen Ländern und traditionellen Verbündeten der USA wieder konservative oder rechtsradikale Kandidaten ans Ruder kommen. Sollte die Kampagne gegen Lula erfolgreich sein, wäre Trump seinem Ziel, den „politischen Hinterhof der USA“ wiederherzustellen, einen gewichtigen Schritt näher. Bislang aber trotzen die brasilianischen Institutionen den Angriffen aus dem Norden und können als Vorbild auch für Europa dienen, wie ein selbstbewusster Umgang mit Trumps Machtpolitik aussehen kann.