Richtungswahl für Europa: Orbán vor dem Aus?

Drei Mal in der europäischen Nachkriegsgeschichte strahlten Entwicklungen in Ungarn weit über die Grenzen des mitteleuropäischen Landes aus: der Ungarnaufstand gegen die sowjetische Dominanz im Oktober 1956, die kurzzeitige Öffnung des Eisernen Vorhangs in Richtung Österreich beim »Paneuropäischen Picknick« im August 1989 – und nun der Abstieg in eine »illiberale Demokratie« unter dem seit 16 Jahren regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Stand Ungarn in den ersten beiden Fällen für Freiheitswillen und die Aussicht auf friedliche Kooperation in Europa, so verkörpert es heute das genaue Gegenteil: Unfreiheit im Inneren, Bündnisse mit den autokratischen Mächten Russland und China nach außen.

Viele Augen werden daher auf Budapest gerichtet sein, wenn am 12. April ein neues ungarisches Parlament gewählt wird: Für Brüssel, Berlin und Kyjiw, aber auch für Washington und Moskau ist diese Wahl eine Richtungsentscheidung über Orbáns Modell und damit über die künftige Rolle Europas: Kann sich Herausforderer Péter Magyar, dessen Tisza-Partei in Umfragen mit großem Vorsprung führt, tatsächlich durchsetzen und Ungarn wieder näher an die liberalen Demokratien auf dem Kontinent heranführen – oder wird mit Orbán ein Putin-Freund und Vorbild der amerikanischen MAGA-Rechten erneut im Amt bestätigt? 

Die ungarische Entscheidung bildet damit den Auftakt für einen Wahlzyklus, der das künftige Gesicht Europas entscheidend prägen dürfte. Wohl mit Ausnahme Deutschlands könnten alle fünf großen EU-Staaten bis Ende 2027 einen Machtwechsel erleben: Bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai kommenden Jahres ist ein Sieg der extremen Rechten so nahe gerückt wie noch nie. Bei den Parlamentswahlen in Spanien im August 2027 hofft die rechtsradikale Vox, Juniorpartnerin in einer konservativ geführten Koalition zu werden. Im November 2027 will in Polen die rechtsautoritäre PiS zurück an die Regierung kommen und spätestens im Dezember desselben Jahres wird in Italien die Postfaschistin Giorgia Meloni ihre Macht zu konsolidieren versuchen.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe April 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

In all diesen Fällen entscheiden die Wählerinnen und Wähler auch darüber, wie frei der europäische Kontinent bleiben wird: Kann Europa möglichst geeint für das Völkerrecht und die Selbstbestimmung auch der kleinen Länder auftreten, zu denen die meisten EU-Staaten selbst zählen? Oder wird der Kontinent verstärkt von Regierungen geprägt, die sich – wie die noch amtierende ungarische – lieber an autoritäre Großmächte anlehnen? 

In dieser Situation könnte ausgerechnet von Budapest ein Signal der Hoffnung für Europas Demokraten ausgehen.

Viktor Orbán spielt also vielleicht zum letzten Mal eine Rolle, die er wiederholt für sich beansprucht hat. Er will der Antipode zum westeuropäisch geprägten Brüsseler Konsens sein und propagiert seine illiberale Demokratie, verstanden als Diktatur einer ethnisch definierten Mehrheit, in der Minderheiten sich unterzuordnen haben. In dieser Logik steht Orbáns Regierung für den angeblichen Volkswillen, dessen Verwirklichung nicht durch Kontrollinstanzen wie unabhängige Gerichte oder eine freie Presse behindert werden darf. Die EU-Institutionen – und dort insbesondere die konservativen Parteien – haben Orbán bei seinem zunehmend autoritären Agieren lange bloß zugeschaut. 2022 billigte das Europaparlament dann mit breiter Mehrheit einen Bericht, in dem der »Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn« kritisiert wurde. Das Land habe sich zu einem »hybriden System der Wahlautokratie« entwickelt.¹

Mit diesem Kurs ist Orbán international zum role model aufgestiegen, nicht zuletzt für die MAGA-Bewegung. Über ihm nahestehende Stiftungen und Thinktanks verfolgt er das »strategische Ziel, den Illiberalismus zu exportieren«.² Älter als das zum Trump-Umfeld ist Orbáns enges Verhältnis zu Putins Russland, das sich in einer wirtschaftlichen, politischen und geheimdienstlichen Kooperation spiegelt.³ Daran hat auch die russische Vollinvasion in die Ukraine wenig geändert: Orbán und Außenminister Péter Szijjártó waren im Gegensatz zu ihren europäischen Amtskollegen auch nach 2022 regelmäßig zu Gast im Kreml.

Zugleich vollzieht Orbán in der EU einen geschickten Balanceakt: Bei aller Inszenierung als Außenseiter agiert er in entscheidenden Momenten taktisch konstruktiv genug, um im Rat der Staats- und Regierungschefs weiter über einen gewissen Einfluss zu verfügen. Das hat seinen Grund: Ungarns Staatshaushalt speist sich stark aus EU-Geldern, das Patronagesystem, mit dem sich Orbán bislang Loyalität im Inneren erkaufen konnte, würde ohne das von ihm verteufelte Brüssel nicht funktionieren. Und in geopolitischer Hinsicht ist Orbán für Moskau (und Washington) vor allem als potenzieller Veto-Player in der EU interessant.

Feindbild Ukraine

Diese Blockademacht hat Orbán zuletzt immer offensiver zulasten der Ukraine genutzt. So verhinderte seine Regierung die Auszahlung eines 90 Mrd.-Euro-Kredits an Kyjiw, auf den sich die EU-Mitglieder im Dezember geeinigt hatten und den der ukrainische Staat dringend benötigt. Als Vorwand diente Orbán die Beschädigung der für Ungarns Energieversorgung zentralen russischen Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine führt. Ungarn bezieht wie die Slowakei zwischen 86 und 100 Prozent seines Öls aus Russland und hat sich auch nach 2022 nicht um vorhandene andere Anbieter bemüht.⁴ Während Kyjiw darauf verweist, die Pipeline sei durch russischen Beschuss beschädigt worden und könne nicht so bald repariert werden, behauptet Orbán, die unterbrochene Energiezufuhr sei Ausdruck einer Verschwörung: »Die ukrainische Ölblockade ist Teil einer koordinierten Anstrengung, Ungarns patriotische Regierung zu entfernen.« Dahinter stünden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Tisza und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.⁵ Ihr Ziel sei es, eine ukrainefreundliche Regierung zu installieren und Ungarn in den Krieg hineinzuziehen.

Gegen diese angebliche äußere Bedrohung mobilisierte Orbán im Februar sogar Armeeeinheiten – mit dem erklärten Ziel, ukrainische Angriffe auf die ungarische Energieversorgung zu verhindern. Das hat in der Opposition die Befürchtung geweckt, der Einsatz könnte sich auch gegen angebliche Verräter im Inland richten – und Orbán werde eine ukrainische Attacke inszenieren, um die friedliche Machtübergabe zu verhindern.⁶ Verstärkt wird diese Furcht durch Washingtons offene Parteinahme für Orbán, die nicht zuletzt beim Besuch von US-Außenminister Marco Rubio in Budapest Mitte Februar deutlich wurde. 

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Vorsichtige Wende mit Magyar?

Allerdings entspricht Orbáns Herausforderer Magyar gerade nicht dem Zerrbild des vaterlandslosen Gesellen, das Orbán im Wahlkampf von ihm zeichnet. Vielmehr ist Magyar ein ungarischer Konservativer und ehemaliges Fidesz-Mitglied, der gerade mit diesem Profil unzufriedene Orbán-Wähler erreicht. »Auch in Tiszas Rhetorik bleibt nationale Souveränität zentral«, so die Politologin Zsuzsanna Végh.⁷ Die harte Migrationsabwehr der Orbán-Regierung würde die Partei nach einem Wahlsieg wohl kaum abschwächen. 

Im Unterschied zur Fidesz behauptet Tisza aber nicht, die nationale Souveränität müsse gegen Brüssel verteidigt werden, sondern sieht in der EU vielmehr einen Schutz dieser Souveränität. Eine mögliche Magyar-Regierung würde die Abhängigkeit des Landes von russischem Öl schrittweise beenden und die europäische Ukrainepolitik zumindest nicht weiter blockieren: Zwar würde auch Tisza mit Rücksicht auf die Stimmung im Land keine Waffen an das angegriffene Land liefern lassen, sie stellt sich, anders als Orbán, aber nicht grundsätzlich gegen einen ukrainischen EU-Beitritt. Auch Magyar wäre aus europäischer Sicht kein einfacher Partner,⁸ aber sicher kein habitueller Veto-Player vom Schlage eines Orbán.

Die Opposition fürchtet, Orbán werde eine ukrainische Attacke inszenieren, um die friedliche Machtübergabe zu verhindern.

Und mit einer zumindest konstruktiv auftretenden Regierung in Budapest wäre aus europäischer Sicht schon viel gewonnen – auch mit Blick auf einen Frieden in der Ukraine. In den Verhandlungen der vergangenen Monate tauchte ein ukrainischer EU-Beitritt immer wieder als Teil einer möglichen Vereinbarung auf. Dafür aber bedarf es der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten – und die scheint mit Orbán nicht erreichbar zu sein. Öffentlich begründet er dies meist mit der Korruption in der Ukraine. Laut dem ungarischen Investigativmedium »Direkt 36« geht es ihm aber um etwas anderes. Orbán fürchte ein neues »Machtzentrum« in der EU, bestehend aus der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten, das stark westlich orientiert sei. Ungarn solle sich aber nicht zwischen der östlichen (chinesisch-russischen) und der westlichen Hemisphäre entscheiden, sondern von Beziehungen zu beiden Seiten profitieren.⁹ Das entspricht Orbáns eigennütziger Außenpolitik – mit der Vorstellung eines souveränen Europas hat es hingegen nichts zu tun.

Die größere Sorge

Orbáns Niederlage wäre in vielen europäischen Hauptstädten also ein willkommener Lichtblick. Dort beschäftigt man sich längst mit einer viel größeren Sorge – dass Marine Le Pen oder Jordan Bardella kommendes Jahr in den Élysée-Palast einziehen könnten. Sollte die französische extreme Rechte die Präsidentschaft erobern, würde ein bisheriges strategisches Zentrum der EU, ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und einzige Atommacht, von kremlfreundlichen Nationalisten geführt. Gegen die davon ausgehenden Erschütterungen würde Orbáns Veto-Politik beinahe harmlos wirken. 

Auch in Frankreich gibt es erste Hinweise darauf, dass die Trump-Regierung zugunsten der europafeindlichen Rechten intervenieren könnte. So berichtet die Generalsekretärin der staatlichen Commission nationale consultative des droits de l’homme, zwei US-Emissäre hätten sich bei ihr über den angeblich politischen Prozess gegen Le Pen beschwert, in dem sie wegen der Veruntreuung von EU-Geldern erstinstanzlich unter anderem das passive Wahlrecht eingebüßt hatte.¹⁰

In Ungarn und Frankreich könnte die Trump- Regierung zugunsten der europafeindlichen Rechten intervenieren.

Zugleich hat sich das politische Klima gefährlich gewandelt. Nach dem gewaltsamen Tod des jungen Identitären Quentin Deranque hat sich rechts der Mitte die Haltung verstärkt, dass die Linkspopulisten um Jean-Luc Mélenchon, die mit den mutmaßlichen Tätern eng verbunden sind, eine größere Gefahr für die Republik darstellen als die extreme Rechte. Deren Normalisierung in bürgerlichen Kreisen droht weiter voranzuschreiten.¹¹

Wie in Ungarn wird es auch in Frankreich darauf ankommen, dass die demokratischen Kräfte sich auf Kandidaten verständigen, die außerhalb des eigenen Milieus wählbar sind. Mit dem Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann verfügt zumindest die gemäßigte Linke über einen solchen Anwärter.

Polen wiederum demonstriert, vor welchen Hürden eine Tisza-Regierung stünde: Dort stößt die Regierung von Donald Tusk bei ihren Versuchen, den Rechtsstaat wiederherzustellen, auf fest verankerte autoritäre Strukturen. Ihre Macht derart befestigen möchte auch Meloni, indem sie das Wahlrecht und die Justiz in ihrem Sinne reformiert. Ein erneuter Wahlsieg würde ihr Rückhalt und Zeit verschaffen – und in Europa ihren speziellen Transatlantizismus stärken, der sich an die MAGA-Bewegung anlehnt.

Die Lage ist offen

Der Blick auf Ungarn zeigt bei allen Unwägbarkeiten aber auch, wie offen die Lage in Europa derzeit ist. So könnten wir zum Jahreswechsel 2027/28 vor dem schlimmsten Fall stehen: Präsident Bardella beginnt mit dem wiedergewählten Orbán, die Russlandpolitik der EU zu sabotieren, während sich die neue polnische PiS-Regierung und die im Amt bestätigte Meloni stärker an MAGA annähern. Die Hoffnung, dass Europa sich gegenüber den Großmächten behaupten kann, müsste dann wohl begraben werden.

Es könnte aber auch – im günstigsten Fall – genau umgekehrt kommen: Präsident Glucksmann belebt mit der heutigen italienischen Oppositionsführerin Elly Schlein und Spaniens Premier Pedro Sánchez die linksliberale Achse in der EU, Tusks Koalition hält sich und repräsentiert mit der Magyar-Regierung den demokratischen Konservatismus in Mitteleuropa. Auch in diesem Fall müsste Europa in einer rauer gewordenen Welt hart um seine Selbstbehauptung ringen, aber dann hätte es immerhin eine gute Chance.

1956 rebellierten viele Ungarn gegen die Unterordnung ihres Landes unter die sowjetische Einflusszone. Heute, 70 Jahre später, könnte Ungarn angesichts der Bestrebungen in Moskau und Washington, Europa wieder in Einflusssphären zu unterteilen, erneut ein Zeichen setzen: für ein demokratisches Europa als Gegenpol zur Autoritären Internationale.