Zwischen Germano-Putinismus und Nationalmasochismus

Ungeachtet des Vorwurfs der Vetternwirtschaft stimmten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fast ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler für die AfD. Für die im Herbst anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt prognostizieren aktuelle Umfragen gar über 40 Prozent Zustimmung – trotz des extrem radikalen »Regierungsprogramms« der dortigen AfD. Dieses aber steckt voller Selbstwidersprüche. 

Ausgehend von familiären Überkreuzanstellungen im Landesverband von Sachsen-Anhalt, muss sich die selbsternannte »Alternative für Deutschland« aktuell bis in den Bundestag hinein diverser Vorwürfe der Vetternwirtschaft erwehren. Sie tut dies unter anderem, indem sie auf ebenfalls problematisches Gebaren in den Reihen der von ihr als »Altparteien« bezeichneten Mitbewerberinnen verweist. Alice Weidel forderte, anstatt Vergehen einzugestehen, eine gesetzliche Neuregelung: »Gleiche Regeln für alle!«¹ Manche hämischen Kommentare begnügten sich damit, mehr oder weniger genüsslich darzulegen, dass nun die Selbstinszenierung der AfD als Gegenentwurf zum etablierten Politikbetrieb in sich zusammenbreche. Dies verkennt aber, dass das Ausmaß und die Systematik der Verfilzung bisher bekannte Dimensionen sprengt. Zudem ist die implizite Botschaft, nun erweise sich die AfD als ebenso korrupt wie alle anderen Parteien, höchst problematisch, weil sie nicht nur das bestehende System delegitimiert, sondern damit auch einer Normalisierung der AfD Vorschub leistet. Die Partei, die sich nach außen so gern mit dem Begriff »normal« assoziiert sehen möchte, ist aber das gerade nicht. 

Um sich daran zu erinnern, ist es hilfreich, den Blick vom jüngsten Skandal ab- und der aktuellen Programmatik jenes Landesverbandes, von dem er ausging, zuzuwenden. Dass der sachsen-anhaltinische Landesverband der AfD bereits 2023 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist, ficht weder ihn noch seine Gefolgschaft an. Die Landes-AfD lag vor dem Auffliegen des Filzskandals in den Umfragen bei etwa 40 Prozent; je nach Abschneiden der kleineren Parteien könnte es im September sogar knapp für eine Mehrheit der Mandate im neuen Landtag reichen. Selbstbewusst hat daher die AfD Sachsen-Anhalt am 23. Januar 2026 den Entwurf für ihr »Regierungsprogramm«² vorgelegt – er ist mit 156 Seiten umfänglicher und, trotz der Nebelkerzen um den umstrittenen Begriff »Remigration«, offenherziger, als man es bei offiziellen Dokumenten der AfD gewohnt ist, sodass sich eine genauere Lektüre durchaus lohnt.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe April 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Bleiben wir zunächst beim Normalitätsbegriff: Schon im Bundestagswahlkampf 2021 plakatierte die AfD den Slogan: »Deutschland. Aber normal«. Ohne es zu wollen, dokumentierte die Partei damit, dass in dem Land, dem sie sich als Alternative anpreist, die gesellschaftliche Geltung dessen, was als »normal« bezeichnet wird, in Wirklichkeit zutiefst umstritten ist. Im Programmentwurf der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bedarf die propagierte, aber alles andere als selbstverständliche Normalität weiterer rhetorischer Stützstrümpfe in Form erläuternder Attribute: Sie wird beschworen als »tradierte« (59) oder, noch verworrener, als »normative Normalität« (16, 23). Tatsächlich kann es mit der Geltung jener Normen so weit nicht her sein, wenn sie neben redundanten Adjektiven zusätzlich auf die Machtmittel der Politik angewiesen sind. Eine Normalität, die, wie die AfD behauptet, auf dem festen Grund der Humanbiologie fußte, wäre in der Tat »zwanglos als Normalform des Zusammenlebens vorauszusetzen« (26) und hätte es somit kaum nötig, zum Gegenstand eines Parteiprogramms zu werden. Stattdessen »muss« nach Ansicht der AfD die Norm, die eigentlich schon keine mehr ist, »durch die Politik als normative Normalität anerkannt und besonders gefördert werden« (16). Es sind diese zusätzlichen Anstrengungen, das zwanghaft Eingeredete, was die in Wirklichkeit längst überholte Werteordnung – insbesondere bei Familienmodellen und sexuellen Präferenzen – in bösartigen Zwang umschlagen lässt.

Programmatische Selbstwidersprüche

Derart gegen den Strich gebürstet, stellt der Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt eine gesellschaftliche Dialektik zur Schau, die der Text selbst nicht begreift. Je verbissener und verzweifelter die Partei an der Homogenität des sich diversifizierenden »Volkskörpers« festhält, desto offenkundiger zerfällt die innere Kohärenz ihrer Forderungen. Das schiefe Normalitätsverständnis reiht sich ein in eine ganze Serie eklatanter Selbstwidersprüche – dafür drei Beispiele:

Während für die Sanktionen gegen Russland und Belarus – auf die eine Landesregierung ohnehin keinerlei Einfluss hat – der apodiktische Grundsatz gilt: »Sanktionen schaden dem, der sie ausspricht, am meisten!«, erscheinen sie gegen ein Land, »das sich weigert, illegale Einwanderer zurückzunehmen«, als »gerechtfertigt« (95). 

Die in Wirklichkeit längst überholte Werteordnung schlägt in bösartigen Zwang um.

Die kulturpessimistische Klage, »dass Lehrer keine pädagogische Autorität mehr darstellen« (55), gilt offenbar nicht mehr, wenn begründet werden soll, dass das angeblich geltende »Indoktrinationsverbot« sich derzeit in der Praxis nicht durchsetzen lasse, »weil Lehrer als Autoritäten fungieren und allein dadurch Schüler sich der Erwartung ausgesetzt sehen, die Meinung des Lehrers anzunehmen« (59).

Hinter dem Ansinnen, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, argwöhnt die AfD den sinistren Versuch, »den Eltern die Erziehungshoheit streitig zu machen« (21). Stattdessen will sie die Elternrechte verfassungsrechtlich absichern und postuliert: »In allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder müssen die Eltern das letzte Wort haben. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche des Staates, sich in die Erziehung der Kinder einzumischen.« (64) Die Souveränität der Eltern müsse jedoch in dem Moment enden, da sich diese der staatlichen »Schullaufbahnempfehlung« widersetzen: »Die Lehrer können in aller Regel am besten einschätzen, welche Schule ein Kind nach Klasse 4 besuchen sollte, während Eltern die Leistung ihres Kindes oft überschätzen. Es kann nicht sein, dass Eltern nach Belieben entscheiden, welche Schullaufbahn ihr Kind einschlägt.« (56)³ Wie das mit dem geplanten Verfassungsrecht der Eltern vereinbar sein soll, bleibt ein Rätsel.

Maligne Muster der Ambiguitätsabwehr

Die destruktive, narzisstisch gekränkte Kollektivpsyche der AfD erträgt keine Ambiguitäten und gestattet es daher nicht, bestehende innere Widersprüche zum Anlass für eine kritische Selbstreflexion zu nehmen. Das immanent Konflikthafte der eigenen Programmatik wird stattdessen abgewehrt, paranoid nach außen verschoben und alles daran Bedrohliche auf ein sorgfältig präpariertes, rhetorisch mit Affekten aufgeladenes Feindbild projiziert: »Dieser pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt dabei nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen.« (23) Das tendenziell apokalyptische Weltbild der AfD funktioniert nur, wenn es gelingt, einen endzeitlich dimensionierten Widersacher aufzubauen. Wie vor hundert Jahren das »Weltjudentum«, fungiert als Antichrist heute ein nicht minder ominöses »Regenbogenimperium« (Hans-Thomas Tillschneider⁴), das angeblich eine »linksalternative Diskursherrschaft« (92) ausübe: »Politische Korrektheit, Cancel Culture, Wokeness und die Gebote der Regenbogenideologie begründen eine regelrechte Gesinnungsdiktatur«, die dabei sei, »sich in eine harte Diktatur, die mit juristischer Repression vorgeht, zu verwandeln«. (88) Um diesen dramatisierten Befund zu belegen, nimmt die AfD Zuflucht bei neurechten Schlagworten, wie den angeblich harmlosen »Meinungsvergehen« (82); die Bestrafung von Volksverhetzung und anderen Äußerungsdelikten wird als »Zensur« diffamiert und zum Vorboten einer harten Diktatur hochstilisiert. Doch, wie bereits Theodor W. Adorno formulierte: »Ihr Gerede über die Diktatur der Regierung ist bloß ein Vorwand, die eigene in die Wege zu leiten.«⁵

Ist im Programmentwurf von »Linken«, »Grünen«, »Woken«, der »Asyl- und Integrationsindustrie« oder der »Translobby und Organisationen, die sich der Regenbogenideologie verschrieben haben« (26), die Rede, zeigt sich bis in die Tonalität hinein, dass eingeübte Muster antisemitischer Ressentiments funktionieren, auch ohne dass von Juden überhaupt die Rede ist. Dabei geht es um die Konstruktion eines verborgenen inneren Feindes, der die Binde- und Abwehrkräfte des eigenen Volkskörpers derart schwächt, dass das »Artfremde« eindringen und am Ende die Oberhand gewinnen kann. Das stolze, aber gutmütig-naive, arische Troja wird ausgetrickst, indem der Feind – verborgen im geschenkten Gaul, auf dem groß die Schlagworte der Aufklärung »Humanität, Menschenrechte, Empathie« prangen – sich arglistig des eigenen Terrains bemächtigt. Das politische Establishment spielt in diesem pseudohomerischen Geschichtsdrama die Rolle eines willfährig-ignoranten Erfüllungsgehilfen, ist aber lediglich Gegner, nicht der eigentliche Widersacher. 

Gleichwohl ist den Sirenengesängen der AfD nicht zu trauen, wenn sie beteuert, man unterstelle »den Altparteien« nicht, dass sie Deutschland schaden wollten, und hüte sich »vor polemisch überschießenden Vorwürfen« (45). Jede beliebige Debatte im Plenum des Landtages von Sachsen-Anhalt widerlegt diese fadenscheinige Selbstverharmlosung.

»Identitätsstörung heilen«

Während die AfD in ihrem Programmentwurf den ideologischen Widersacher apokalyptisch überhöht, geht es ihr mit Blick auf die politischen Mitbewerber darum, sich selbst als stark und das demokratische System mitsamt seinen Akteuren als kraftlos und pathologisch inkompetent dastehen zu lassen. »Es ist eine Unfähigkeit, deutsche Interessen zu verteidigen, und ein manischer Zwang, sich selbst zu schaden.« (45) »Nationalmasochismus« lautet der polemische Befund, eine weltanschaulich-politische Rückenmarkserweichung, die den Wesenskern der Nation zersetze. Die AfD führt diesen Befund zurück auf die angebliche Ursünde des modernen Deutschlands: die »Vergangenheitsbewältigung, die das genaue Gegenteil von Bewältigung ist, nämlich die Perpetuierung einer Neurose« (ebd.). Sie habe »mittlerweile dazu geführt, dass Nationalstolz grundsätzlich als anrüchig gilt. […] Eine Tradition der Traditionsvernichtung hat, von der 68er-Bewegung ausgehend, unser kulturelles Erbe entkernt und damit Möglichkeiten einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut. Seiner Selbstbehauptungskräfte beraubt, ist Deutschland dem Einfluss der Regenbogenideologie hilflos ausgeliefert.« (ebd.) 

Diesen Zustand als »Identitätsstörung« zu bezeichnen, ist einer der lichtesten Momente im Pamphlet der AfD, scheint darin doch mehr Selbst- als Fremdanalyse auf. Anstatt aber das durch die Moderne offenbar beschädigte, zumindest herausgeforderte Selbst mit dieser Wirklichkeit behutsam zu versöhnen, will sie das Leiden [an] der Nation »durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen«, indem sie »den Deutschen ihr Selbstbewusstsein« zurückgibt (ebd.). Sigmund Freud bezeichnete solche neurotischen Reaktionen auf innere Konflikte treffsicher als »Schiefheilungen«⁶. Die pseudotherapeutische Intervention der AfD erweist sich, folgt man ihrer alarmistischen Blaulichtrhetorik, allerdings als Notfalleinsatz: Mehrfach ist vom Ab- oder »Aussterben des deutschen Volkes« die Rede (16, 45, 72) – als ginge es um das Überleben der Nation. Begriffe wie »Volkstod« oder »Großer Austausch« werden zwar wohlweislich vermieden, der rechtsextreme Signalbegriff »Ersetzungsmigration« (72) deutet die entsprechenden Narrative aber für die Eingeweihten gut vernehmbar an.

Remigrationspolitik dies- und jenseits der Rechtsstaatlichkeit

Um den angeblich drohenden Demografienotstand abzuwenden, dessen Erforschung in Halle ein eigener »Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft« gewidmet werden soll (72), und »der illegalen, kulturfremden und inländerfeindlichen Massenmigration« (27) ein Ende zu setzen, scheinen der AfD alle Mittel recht zu sein. Dabei bemüht sie sich sichtlich darum, den öffentlich belasteten Begriff der »Remigration« durch Umdeutung gegen verfassungsrechtliche Bedenken zu immunisieren: »Eine umfassende Remigrationspolitik beinhaltet erstens die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, zweitens die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer unter staatlichem Zwang und drittens freiwillige Re-Migrationsprogramme für illegale Zuwanderer.« (41) Zugleich entwirft die AfD für Eingewanderte und Geflüchtete ein Programm systematischer Entrechtung; unter der Überschrift »II. Einwanderung und Remigration« enthält der bei weitem längste der insgesamt siebzehn Abschnitte 43, zum Teil extrem restriktive, Einzelmaßnahmen. Nicht nur das Asylrecht im Grundgesetz – »Grundrecht auf Asyl abschaffen!« (29) –, sondern auch internationales Recht wird zur Disposition gestellt. So sei »der Subsidiäre Schutzstatus allenfalls rudimentär durch Völkerrecht vorgezeichnet. Deshalb ist eine Abschaffung möglich und nötig.« (33) Nach den Vorstellungen der AfD sollen »Asylanten und Flüchtlinge zentral«, weit ab von den Stadtzentren, untergebracht, dabei aber zugleich verpflichtend zu gemeinnütziger Arbeit im Land herangezogen werden. Wie das logistisch gehen soll, bleibt ein Rätsel. Um ihre geplante »Abschiebeinitiative« störungsfrei umsetzen zu können, will die AfD in Sachsen-Anhalt nicht nur das Kirchenasyl »unterbinden« (28) und Flüchtlingsinitiativen drangsalieren, sondern auch die »Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen« befristet aussetzen. Ein Teil der von der AfD ins Auge gefassten Grausamkeiten kann – das ist redlicherweise einzuräumen – an Vorschläge aus der Union oder Vorhaben der aktuellen Bundesregierung anknüpfen. Um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit muss sich die derzeit in der Opposition befindliche AfD indes nicht kümmern. Selbst wenn sie einmal in die Verlegenheit käme, das Angekündigte in einer Regierung zu verwirklichen, könnte sie bei jedem Misslingen zu Recht auf die fehlende Zuständigkeit des Landes verweisen und den Bund zum Schuldigen erklären. Je weniger befugt die eigene Handlungsebene ist, desto vollmundiger die Forderungen. Der föderale Kompetenzrahmen würde es allerdings in jedem Fall erlauben, den wenigen in Sachsen-Anhalt lebenden Geflüchteten das Leben zur Hölle zu machen – und das ist ja bekanntlich das Ziel jener Forderung nach »freiwilliger« Remigration. 

Der Begriff der ›Kulturfremdheit‹ dient als Camouflage für ein rassistisches Konzept des ›Artfremden‹.

Das, wogegen die AfD sich richtet, der Feind im Innern (14-mal taucht in verschiedenen Kombinationen der Begriff »Regenbogen« auf) und die »kulturfremde« (dieses Wort liest man 13-mal) Migration von außen, ist im Programmentwurf für Sachsen-Anhalt klar benannt, wenn auch nicht definiert. Vor allem der Begriff der »Kulturfremdheit« ist in Wahrheit keiner im streng logischen Sinn, sondern er dient als Camouflage für ein rassistisches Konzept des »Artfremden«. Das Attribut »kulturfremd« soll markieren, aber nicht bestimmen, vielmehr das Markierte im Ungefähren belassen. Nur einmal wird ausdrücklich der Bezug auf den Islam als einer »kulturfremden Religion« (53) hergestellt, deren Einfluss es zurückzudrängen gelte. 

»Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt. Schließlich hat der Islam unsere Geschichte und Kultur nicht geprägt.«⁷ (52) Glaubens- und Gewissensfreiheit gelte »zwar auch für Moslems«, sei jedoch »in den letzten Jahrzehnten durch fragwürdige Interpretation zu einem Supergrundrecht aufgebläht worden« (ebd.), um die Deutschen dazu zu bewegen, »jeden Wunsch der Islamlobby zu erfüllen« (53). Hier ähneln die angefachten Affekte jenen, die sich auf das »Regenbogenimperium« beziehen – sie sind heiß und polemisch. Ansonsten aber erscheint der Terminus »kulturfremd« in einem emotional unterkühlten, betont empathielosen Kontext, immer an Migration gekoppelt, die durch die Bezeichnung »kulturfremd« allerdings diffus von einer womöglich tolerierbaren oder gar erwünschten »artgerechten« Zuwanderung unterschieden wird. Das Hetzen gegen Ausländer überlässt die AfD dem rechtsextremen Mob ihres Vorfeldes, sodass sie sich in ihrer Programmatik auf die mitleidlos eisige Exekution der Exklusion beschränken kann.

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»Schutz für das Deutschtum«

Bedrohlicher als die kühl kalkulierte Ausgrenzung des Fremden in der eigenen Nachbarschaft wirken im Programmentwurf der AfD nur die Passagen, in denen es den Verfassern spürbar warm ums Herz wird. Lässt sich unter der Überschrift »Schöner bauen!« (48) die Butzenscheiben-Romantik nur erahnen, plaudert der Vorschlag für eine Kampagne »Deutsch denken!« (46) offen aus, dass es dezidiert gegen die Bauhaus-Moderne geht. Die Losungsworte dieser Denkungsart werden offenbar bewusst platziert, um den politischen Diskursraum zu erweitern, sie lauten: »Soldatisches Opfer« (47), »Volksgesundheit« (148) und »Deutschtum« (87). Letzteres soll unter den Schutz des Strafrechts gestellt werden, sodass »jeder, der den aktuellen deutschen Staat, ›Deutschland‹ als historisch-kulturelles Gebilde, die deutschen Bürger und unsere Nationalsymbole öffentlich verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird« (ebd.). Zum einen wird hiermit genau jene »Gesinnungsdiktatur« vorbereitet, die man der »woken« Linken unterstellt. Zum anderen knüpft der Begriff »Deutschtum« an ein völkisches Selbstverständnis an, das vorzüglich mit der Forderung zusammenpasst, im Staatsbürgerschaftsrecht zum reinen Abstammungsprinzip zurückzukehren (35). Das Völkische gerät jedoch zwangsläufig – darauf hat schon Hannah Arendt aufmerksam gemacht – mit dem Nationalen, dem modernen Nationalstaat in Konflikt. »Der Rassismus ist überall ein dem Nationalismus entgegengesetzter und ihn wie jede Form des Patriotismus untergrabender Faktor. […] Von Anfang an kehrte er sich nicht an Begrenzungen nationaler Art, wie sie geographisch, sprachlich oder durch überkommene Bräuche gegeben waren, sondern leugnete prinzipiell die Bedeutung der nationalpolitischen Existenz als solcher.«⁸ Die völkische Einheit zerfranst gewissermaßen territorial nach außen. Mit der Politisierung des »Deutschtums« überschreitet die AfD jene Schwelle, die im Provisorium der alten Bundesrepublik vielleicht gerade noch innerhalb des Verfassungsbogens zu verorten war. Nach der Klärung der territorialen Grenzen des Landes im Zuge der Vereinigung und des Zwei-plus-Vier-Vertrages aber ist ein ausschließlich ethnischer Begriff der Nation oder des Staatsvolkes verfassungsrechtlich hinfällig. Das »Volk« ist eben keine Herkunftsgemeinschaft, die diffus durch die Jahrhunderte und Regionen wabert, sondern sehr präzise bestimmt als Bürgerschaft eines territorial klar definierten Staatsgebildes. Die Nationalegoisten von der AfD und ihre intellektuellen Vordenker sind in diesem Sinne keine authentischen Verfechter eines modernen, geschweige denn eines in multilaterale Institutionen eingebundenen Nationalstaates und erst recht keine »Patrioten«⁹. Ihr »Deutschtum« ist jedoch mehr als eine historische Reminiszenz oder ideologische Abstraktion, es wird zum politischen Begriff, der ein ethnisch exklusives Staatsverständnis impliziert, das sich der Tendenz nach an die bestehenden Grenzen des Landes nicht gebunden fühlen muss. Man ist versucht, diese neue Version des deutschen Faschismus wegen seiner Affinität zu Russland, die man vor allem in den Ostverbänden der Partei findet, »Germano-Putinismus« zu nennen. Allerdings kopiert die AfD als Ganzes eher das Verhalten Donald Trumps, der sich im Angesicht der Weltöffentlichkeit vor dem Kremlherrscher in den Staub wirft. Was, wenn nicht dies, verdiente die Bezeichnung »Nationalmasochismus«?