Links, demokratisch, wehrhaft

Seit Putins Vollinvasion der Ukraine ist Bewegung in die Außenpolitik der Linkspartei gekommen. Doch angesichts der Angriffe auf die Demokratie reicht das nicht. Die Linke muss endlich eine eigene Sicherheitspolitik formulieren – und Position für eine Weiterentwicklung der EU beziehen.

Die Außen- und Sicherheitspolitik gehört traditionell zu den umstrittensten Feldern in der Linkspartei. Kaum ein Thema ist so identitätsbildend, kaum eines berührt ihre Grundwerte in vergleichbarer Weise. Der Grund dafür liegt in einem ideengeschichtlichen Spannungsverhältnis, das die gesamte Linke bis heute prägt: dem zwischen Antimilitarismus und Antifaschismus.

Diese Spannung ist historisch nachvollziehbar. Die Partei bezieht sich auf eine Strömung, die sich im Ersten Weltkrieg in Abgrenzung zum Militarismus des Kaiserreichs und zur Zustimmung der Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten formierte. Ihre Parteizentrale in Berlin ist nach Karl Liebknecht benannt, von dem das Zitat stammt: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Der Vernichtungskrieg der Nazis machte den Schwur von Buchenwald – »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« – zum normativen Bezugspunkt. Und sie stellt sich in die Tradition der Friedensbewegung, die sich im Kalten Krieg gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik, die Einbindung postnazistischer Militärs in die Bundeswehr sowie die atomare Hochrüstung der Nato gewandt hatte.