Links, demokratisch, wehrhaft

Seit Putins Vollinvasion der Ukraine ist Bewegung in die Außenpolitik der Linkspartei gekommen. Doch angesichts der Angriffe auf die Demokratie reicht das nicht. Die Linke muss endlich eine eigene Sicherheitspolitik formulieren – und Position für eine Weiterentwicklung der EU beziehen.

Die Außen- und Sicherheitspolitik gehört traditionell zu den umstrittensten Feldern in der Linkspartei. Kaum ein Thema ist so identitätsbildend, kaum eines berührt ihre Grundwerte in vergleichbarer Weise. Der Grund dafür liegt in einem ideengeschichtlichen Spannungsverhältnis, das die gesamte Linke bis heute prägt: dem zwischen Antimilitarismus und Antifaschismus.

Diese Spannung ist historisch nachvollziehbar. Die Partei bezieht sich auf eine Strömung, die sich im Ersten Weltkrieg in Abgrenzung zum Militarismus des Kaiserreichs und zur Zustimmung der Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten formierte. Ihre Parteizentrale in Berlin ist nach Karl Liebknecht benannt, von dem das Zitat stammt: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Der Vernichtungskrieg der Nazis machte den Schwur von Buchenwald – »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!« – zum normativen Bezugspunkt. Und sie stellt sich in die Tradition der Friedensbewegung, die sich im Kalten Krieg gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik, die Einbindung postnazistischer Militärs in die Bundeswehr sowie die atomare Hochrüstung der Nato gewandt hatte.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juli 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Diese Erfahrung unterscheidet die deutsche Linke von vielen europäischen Schwesterparteien. Antimilitarismus fungierte hierzulande lange als identitätsstiftende Negativfolie – und als Alleinstellungsmerkmal gegenüber sozialdemokratischer wie grüner Regierungspolitik, die seit den 1990er Jahren Militäreinsätze wieder normalisierte. Viele Mitglieder haben sich über die Ablehnung der Interventionskriege von Nato-Staaten wie im Kosovo, in Afghanistan, im Irak oder in Rojava politisiert. Ein Teil des Zuwachses rund um die Bundestagswahl 2025 speist sich zudem aus der linken Verteidigung des Völkerrechts im Gazakrieg und der Kritik westlicher Doppelstandards.

Doch die antimilitaristische Traditionslinie der Linken gerät seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Zuspitzung globaler Machtkonflikte, Trumps Absage an die Nato und seine Angriffe auf die EU haben die sicherheitspolitische Lage grundlegend verändert. Liberale Demokratien werden durch reaktionäre Regime und Bewegungen von innen wie außen attackiert. Unter diesen Bedingungen reicht eine ablehnende Haltung gegenüber Militär und Verteidigungspolitik nicht mehr aus. Es entstehen zunehmend Zielkonflikte zwischen Antimilitarismus und der antifaschistischen Verteidigung demokratischer Institutionen – und die Linkspartei bleibt eine glaubwürdige Antwort oft schuldig.

Die Krise linker Außen- und Sicherheitspolitik ist dabei kein taktisches oder kommunikatives Problem, sondern Ausdruck eines demokratietheoretischen Defizits. Demokratie wird häufig immer noch als liberaler Rahmen behandelt, zu dem sich sozialistische Politik nur taktisch verhält. Tatsächlich aber muss Demokratie heute das Kernanliegen sozialistischer Politik sein. Wird das verkannt, pendelt linke Sicherheitspolitik zwischen moralischer Fundamentalopposition und opportunistischer Anpassung. Nimmt man Demokratie dagegen als wesentlichen Bestandteil sozialistischer Politik ernst, wird eine linke Sicherheitspolitik möglich.

Die sicherheitspolitische Krise der Linken

Die sicherheitspolitische Programmatik der Linkspartei war lange durch ihr Selbstverständnis als »Friedenspartei« und einen Kanon antimilitaristischer Maximalforderungen bestimmt: keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Aufrüstung, keine Waffenexporte und Rüstungskonzerne, keine Wehrpflicht, keine Atomwaffen, keine Nato, keine EU-Armee. Positiv setzte man dem Diplomatie, zivile Konfliktbearbeitung, die UNO und Investitionen in gemeinsame Entwicklung entgegen. Diese Position war klar, moralisch konsistent – und immer schon unterkomplex.

Trotzdem wurde diese Haltung im Grundsatzprogramm der Linken fixiert, auch weil die Partei damit in Zeiten des »War on Terror« und eines hegemonialen Neoliberalismus die Funktion eines antimilitaristischen Korrektivs ausfüllte. Das Erfurter Programm definierte »rote Haltelinien«, die eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ausschlossen, sobald Kampfeinsätze auch nur geduldet würden. Überhaupt wurde staatliche Machtpolitik – selbst Wirtschaftssanktionen – abgelehnt. Diese Selbstbindung hatte eine doppelte Funktion: Sie sollte die Partei vor einer als Verrat empfundenen Wiederholung der Zustimmung von SPD und Grünen zu Militärinterventionen schützen und stabilisierte zugleich ihr Selbstverständnis als oppositionelle Sammlungsbewegung. Jedoch führte diese Haltung zur Ignoranz gegenüber realen Entwicklungen und Bedrohungen. Das zeigte sich exemplarisch 2021, als die Linksfraktion im Bundestag mehrheitlich gegen die militärische Evakuierung von Zivilisten vor den Taliban stimmte, weil es sich um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr handelte. Die Entscheidung folgte der programmatischen Logik, wirkte aber dogmatisch und kostete die Partei erheblich an Zustimmung. Noch kurz vor Putins Angriff auf die Ukraine relativierten viele Linke die Bedrohung als unrealistisch. Da ist es wenig überzeugend, wenn auf die Sorgen osteuropäischer Linker heute mit ähnlichen Beschwichtigungen reagiert wird. Doch das passiert immer wieder.

Aber der friedenspolitische Dogmatismus ist mehr als ein deutscher Sonderweg. Grundsätzlich speist er sich aus einem ökonomistisch verkürzten Gesellschaftsverständnis: Rechtliche Institutionen erscheinen dabei nur als sekundäre Effekte ökonomischer Klassenverhältnisse, Zielkonflikte werden durch die Unterstellung »objektiver Interessen« aufgelöst. Politisch ist das folgenreich, denn allzu oft führt es zu Liberalismusverachtung: Parteien der demokratischen Mitte gelten dann mitunter als ebenso schlimm wie die extreme Rechte.¹ Komplexe Verhältnisse werden in die Gegenüberstellung von Herrschaft und Widerstand gepresst, während Differenzen zwischen verschiedenen Herrschaftsformen im Kapitalismus (wie zwischen Faschismus und Demokratie) verschwinden. Demokratie – und erst recht ihre militärische Verteidigung – steht pauschal unter Verdacht; autoritäre Regime und reaktionäre Bewegungen gelten immer wieder als legitime Gegenpole zum Westen. Und die Bedeutung demokratischer Institutionen wird strukturell unterschätzt.

Erst die russische Vollinvasion der Ukraine und die Unsicherheit über die Rolle der USA unter Trump haben diese Haltung in der Linkspartei nachhaltig erschüttert. Seitdem ist einiges passiert: In Parteitagsbeschlüssen bekannte sich die Linke zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, sie forderte Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands und formulierte zumindest das Ziel einer strategischen Unabhängigkeit der EU. Campistische Deutungsmuster, nach denen die Feinde des Westens Verbündete der Linken seien, verloren an Einfluss. Sahra Wagenknechts autoritäres Lager wurde endlich aus der Partei gedrängt. In einem gemeinsamen Beitrag forderten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken jüngst sogar »eine Friedensmacht Europa, die zur EU- und Landesverteidigung in der Lage ist« samt der Schließung von »Fähigkeitslücken«, etwa hinsichtlich einer gemeinsamen Luftverteidigung.²

In der Linkspartei herrscht ein Patt zwischen Antimilitarismus und der Einsicht in neue sicherheitspolitische Realitäten.

Dennoch bleibt das programmatische Ergebnis widersprüchlich: Die Parteinahme für die Verteidigung der Demokratie in Europa wird begleitet von der Ignoranz gegenüber deren materiellen Voraussetzungen. Zurecht beklagte ein Aufruf progressiver Linker zum Bundesparteitag im Juni, dass die Linke »osteuropäische Sicherheitsbedarfe weiter als Randnotiz behandelt«.³ Weder zu Waffenlieferungen für die Ukraine noch zu einer EU-Armee, geschweige denn einer Stärkung der EU als Ganzes kann die Linke sich bisher durchringen. Die Partei befindet sich in einem faktischen Patt zwischen historisch begründetem Antimilitarismus und der Einsicht in neue sicherheitspolitische Realitäten.

Demokratie als sozialistisches Kernanliegen

Dieser Widerspruch verweist auf eine grundlegende demokratietheoretische Leerstelle: eine »Art von Wirtschaftsfundamentalismus«.⁴ Doch der ist selbst anachronistisch geworden, denn die ökonomistische Verkürzung des Sozialismus lässt sich mithilfe der neueren Kritischen Theorie längst überwinden.⁵ Sozialistische Politik zielt demnach, in der Tradition der Aufklärung, auf den Ausbau sozialer Freiheit durch gleichberechtigte Kooperation. Freiheit meint hier – das unterscheidet Sozialisten von Liberalen – nicht nur die formelle Abwesenheit von Zwang, sondern die reale Möglichkeit zur Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmung wollen Sozialisten nicht bloß durch Umverteilung und Regulation, sondern durch den Ausbau kollektiver Eigentumsformen in allen Bereichen möglich machen – das unterscheidet sie von Sozialdemokraten.

Soweit, so bekannt. Aber eine »kooperative Form sozialer Freiheit«⁶ setzt zugleich Institutionen voraus, die Kooperation absichern, Konflikte regeln und Macht begrenzen. Die Geschichte der sozialistischen Bewegung zeigt, dass dafür kollektive Eigentumsformen und die Umverteilung großer Vermögen nötig sind. Aber diese garantieren noch keinen Fortschritt. Im Gegenteil: Wo demokratische Verfahren und rechtsstaatliche Institutionen fehlen, drohen autoritäre Dynamiken – auch wenn sie im Namen von Freiheit und Gleichheit auftreten.

Der Bruch der Linken von 1989 »mit dem Stalinismus als System«⁷ verweist auf eine grundlegende Einsicht: Kollektive Macht muss institutionell begrenzt und gesellschaftlich dezentralisiert werden, wenn sie nicht die Freiheit zerstören soll, auf deren Verwirklichung der Sozialismus erklärtermaßen zielt. Das gilt auch heute, wo manche, erklärtermaßen postliberale Linke wieder versuchen, das Problem herrschaftstheoretisch zu vereinseitigen und den Mehrheitswillen gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ausspielen.⁸ Damit verpassen sie die Einsicht, dass in modernen Gesellschaften beides verbunden werden muss – und kann: Eine demokratische Institutionalisierung verschiedener gesellschaftlichen Subsysteme macht das notwendige Spannungsverhältnis verhandelbar. Demokratie und Rechtsstaat sind keine Zugeständnisse an den Liberalismus, sondern wesentliche Bestandteile sozialistischer Politik.

Das heißt: Demokratische Institutionen und ihre jeweiligen Handlungslogiken sind keine nachgeordneten »Überbauphänomene«, sondern erkämpfte Rationalitätsgewinne in einer funktional ausdifferenzierten Gesellschaft. Sie ermöglichen die Austragung von Konflikten mit weniger Gewalt, relativieren ökonomische wie politische Dominanz und eröffnen Foren kollektiver Aushandlung. Sozialistische Politik erschöpft sich mithin nicht in der Umverteilung von Macht und Eigentum. Vielmehr zielt sie auf den Abbau kapitalistischer Zwänge durch die schrittweise Erweiterung sozialer Freiheit mittels des Ausbaus demokratischer Institutionen in je verschiedenen Bereichen. Während der Ausbau von gemeinschaftlichem Eigentum der Inhalt eines demokratischen Sozialismus ist, stellt der Ausbau demokratischer Institutionen gewissermaßen seinen Modus da. Das bedeutet die Selbstbeschreibung der Linken als demokratisch-sozialistische Partei. Hierin – und nicht in Arbeiterfolklore oder der Bindung an einen antiwestlichen Antiimperialismus – gründet ihr Klassencharakter. Denn die allgemeine Marxsche Emanzipationshoffnung findet in der Verallgemeinerungsmechanik demokratischer Institutionen einen verlässlicheren Treiber als in der theoretischen Unterstellung »objektiver Interessen«.

Diese Perspektive hat auch Konsequenzen für eine linke Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn Demokratie als Ordnung von Institutionen für einen sozialen Gebrauch der Freiheit verstanden wird, kann deren Zerstörung durch imperiale Großmächte nicht hingenommen werden. Ja, die schrittweise Einhegung der Staatenkonkurrenz durch grenzübergreifende Institutionen wie EU, WHO und UNO sowie eine transnationale Verrechtlichung sind sogar Kernaufgaben linker Außenpolitik. Und die konsequente Verteidigung von Demokratie – auch gegen militärische Aggression – ist keine Relativierung sozialistischer Prinzipien, sondern deren praktische Konsequenz.

Die EU als zentraler Handlungsraum

Diese Einsicht ist heute besonders für Europa relevant. Zum einen aus pragmatischen Gründen: Angesichts globaler Herausforderungen – von der Klimakatastrophe bis zur Macht der Digitalkonzerne – sind nationale Handlungsspielräume begrenzt. Ohne eine handlungsfähige EU ist eine demokratische Bewältigung des nötigen sozial-ökologischen Umbaus aussichtslos. Mit dem größten Binnenmarkt der Welt im Rücken, kann die EU globale Impulse setzen. Sie stellt daher – trotz aller Defizite – den zentralen institutionellen Raum dar, in dem demokratische Steuerungsfähigkeit, soziale Rechte und ökologische Transformation verbunden werden können.

Zum anderen gilt das aus strukturellen Gründen: Der EU sind über das Europaparlament und Mechanismen wie die Grundrechtecharta oder die Europäische Bürgerinitiative emanzipatorische Kämpfe institutionell eingeschrieben. Zudem sind nicht nur neoliberale Fiskalregeln in ihren vertraglichen Grundlagen verankert: »An ever closer Union« – das ist mehr als ein Slogan aus Festreden. Es markiert die institutionelle Festlegung der EU auf einen postnationalen Einigungsprozess, ihre »prägende Orientierung am Universalen«.⁹ Genau deswegen wird die EU von den Rechten gehasst. Dabei ist sie gewissermaßen ein Einigungsfahrrad, denn bleibt der Prozess stehen, fällt sie um. Die europäischen Krisen der letzten zehn Jahre zeigen das deutlich.

Die EU im Namen abstrakter Kapitalismuskritik mit Russland gleichzusetzen, ist analytisch absurd und politisch fatal.

Es ist offensichtlich, dass zwischen der liberaldemokratischen EU und Terrorregimen wie Russland und Iran wesentliche Unterschiede bestehen. Sie im Namen abstrakter Kapitalismuskritik gleichzusetzen, ist analytisch absurd und politisch fatal. Gerade weil die EU auch im Inneren von autoritären Tendenzen bedroht ist, bleibt ihre Demokratisierung zentral. Aber die Demokratie ist hier nur noch im grenzübergreifenden Vorwärtsgang zu verteidigen. Wer angesichts von Trumps Angriffen keinen Plan für die Stärkung der EU entwickelt, gibt sie faktisch auf.

Aus dieser Perspektive lässt sich linke Sicherheitspolitik als eigenständiges Projekt entwicklen. Dafür muss man die Zielkonflikte zwischen Antimilitarismus und Antifaschismus, Abrüstung und Demokratieverteidigung nicht leugnen, man kann sie vielmehr politisch bearbeiten. Zugleich legt der demokratisch-sozialistische Standpunkt eine gewisse Bescheidenheit nahe – nämlich die Einsicht, dass nun nicht der Übergang zum Sozialismus, sondern eine demokratische Bewältigung der multiplen Krisen ansteht. Das ist nicht alles, aber es ist zumindest die Voraussetzung für alles weitere: die Bewahrung der Menschheit und des Planeten.

Entscheidend ist dabei, Sicherheitspolitik nicht als Fortsetzung nationaler Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln zu verstehen, sondern – wie in den Debatten vieler skandinavischer und osteuropäischer Linker über eine »antifaschistische Außenpolitik«¹⁰ – als ein öffentliches Gut im Dienste demokratischer Selbstbestimmung. Und als ein wesentlicher Teil der Entwicklung einer Europäischen Republik.

Eine linke Sicherheitspolitik lässt sich in diesem Sinne auf fünf Ebenen skizzieren: Erstens ist ihr Bezugspunkt die Verteidigung von Demokratie – also nicht »das Vaterland«, nicht Konzernprofite und auch keine kulturell aufgeladene Vorstellung »westlicher Zivilisation«. Maßstab sind reale Demokratisierungsfortschritte. Daraus folgt ein umfassender Sicherheitsbegriff, der den militaristischen Tunnelblick vermeidet und soziale, ökologische und digitale Dimensionen zusammen denkt. Sicherheitspolitik zielt dann auf verteidigungsfähige statt interventionsbereite Streitkräfte und ein breites Verständnis gesellschaftlicher Resilienz, was insbesondere die Unabhängigkeit von fossilen Energien und Digitalkonzernen einschließt.¹¹ Verteidigungsfähig muss die Demokratie auch im Innern sein – im Sinne eines selbstbewussten, antifaschistischen Republikanismus. Deswegen gehören Instrumente wie Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Parteien und Fake-News-Plattformen oder ein Neutralitätsgesetz gegen jeden religiösen Fundamentalismus dazu.

Eine linke Sicherheitspolitik muss die Vergesellschaftung zentraler Teile der Rüstungsindustrie anvisieren.

Zweitens sind nationale Kleinstaaterei oder die Unterordnung unter Trumps Nato ebenso eine Sackgasse wie die Hoffnung auf absehbar blockierte Foren wie UN und OSZE. Die EU ist – bei allen Widersprüchen – heute der zentrale Rahmen, in dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Rechte gegen autoritäre Bedrohungen verteidigt und weiterentwickelt werden können. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist daher unverzichtbar. Dazu gehört die gemeinsame Verteidigung auf Grundlage von Artikel 42 Absatz 7 der Europäischen Verträge. Mittelfristig ist die Aufstellung einer gemeinsamen Armee nötig, kontrolliert durch ein gestärktes Parlament, das über Einsatz und Ausrichtung entscheidet.

Da Sicherheit ein öffentliches Gut ist, gilt, drittens, das Primat öffentlicher Kontrolle. Die Verteidigungsfähigkeit der EU krankt weniger an einem Ausgaben- als vielmehr an einem Koordinationsproblem. Nationale Beschaffungssysteme, konkurrierende Rüstungsindustrien und die Dominanz privater – häufig US-amerikanischer – Konzerne unterminieren Effizienz und Steuerungsfähigkeit. Eine linke Sicherheitspolitik muss daher die Vergesellschaftung zentraler Teile der Rüstungsindustrie anvisieren. Ziel ist die demokratische Kontrolle eines Bereichs, der aktuell maßgeblich durch Lobbyisten geprägt wird. Zudem braucht es die Demokratisierung der europäischen Streitkräfte selbst, schon um ihre Anfälligkeit für rechtsextreme Unterwanderung zu senken.

Viertens ist eine gerechte Verteilung der Kosten nötig. Die finanziellen Lasten einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen sozial verteilt werden, etwa durch die Besteuerung riesiger Vermögen und krisenbedingter Übergewinne. Austeritätspolitik zersetzt stets den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und schwächt damit genau jene Resilienz, die von allen Regierungen in Europa beschworen wird. Keine von Putins berüchtigten Trollfabriken hat dem europäischen Zusammenhalt so geschadet wie die Kürzungsdiktate der Troika in der Eurokrise.

Menschenrechte und Völkerrecht müssen universell gelten – gerade dort, wo das geopolitisch unbequem ist.

Und fünftens erfordert eine glaubwürdige Sicherheitspolitik endlich die Abkehr von Doppelstandards. Menschenrechte und Völkerrecht müssen universell gelten – gerade dort, wo das geopolitisch unbequem ist. Für die EU liegt hier eine Chance. Angesichts der eskalierenden Blockkonfrontation zwischen den USA und China kann sie ihre begrenzte militärische Macht mit politischer Unabhängigkeit und normativer Konsistenz kompensieren. »Soft Power« heißt dann: Diplomatie, Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens wie Brasilien und der Ausbau internationaler Institutionen. Dabei geht es weniger um geopolitisches Abstiegs- als um multilaterales Ausgleichsmanagement.¹² Eine solche EU könnte tatsächlich als ein Leuchtturm der Demokratie im multipolaren Kapitalismus wirken.

Demokratische Verteidigungsfähigkeit

Eine Sicherheitspolitik, die diesen Grundsätzen folgt, wäre kein Widerspruch zu friedenspolitischen Zielen wie Abrüstung und Deeskalation. Demokratische Verteidigungsfähigkeit für die EU ist vielmehr deren Bedingung – schon um nicht zum Opfer der Trumps, Xis und Putins zu werden. Dies zielt weder auf militärische Dominanz noch auf abstrakten Antimilitarismus, sondern auf den Schutz und die Erweiterung der Handlungsspielräume von Demokratie, hier und überall.

Zuallerst bedeutet das heute, die EU als Demokratie gegen autoritäre Angriffe von innen und außen zu verteidigen. Längst ist das nur noch mit mutigen Schritten zu mehr europäischer Souveränität auf allen Ebenen machbar. Nicht als Anpassung an den liberalen Mainstream, sondern im demokratisch-sozialistischen Eigeninteresse. Eine Linke braucht es dafür, weil auch die Durchsetzung einer unabhängigen und demokratischen Integrationsweise in der EU erkämpft werden muss. Das zeigen Friedrich Merz' wiederholte Avancen in Richtung bilateraler Deals mit Trump und die Pläne aus der CDU für eine marktradikale Vertiefung der EU-Integration sehr deutlich. Eine europäische Sicherheitspolitik, die unter öffentlicher Kontrolle steht, gerecht finanziert wird und einem umfassenden Sicherheitsverständnis verpflichtet ist, muss gegen Lobbyinteressen und Marktkräfte durchgesetzt werden.