Ausgabe Januar 1991

Was für den Sozialismus spricht.

Eine unzeitgemäße Betrachtung

I

Dieser Artikel plädiert für ein Ziel, das im Augenblick der Niederschrift ähnlich populär zu sein scheint wie Badeferien auf Grönland: für den Sozialismus. Ein solches Plädoyer wird gewiß abseitig und verschroben wirken in einer Zeit, in der Ludwig Ehrhard über Karl Marx zu triumphieren scheint, in der die Nationen Osteuropas in Serie die zentral gelenkte Planwirtschaft zu Grabe tragen und der Segnungen des westlichen Marktwirtschaftswunders teilhaftig zu werden hoffen. Was kann es anderes bieten als die larmoyante Nörgelei eines ewig Gestrigen? Gemach! Zwar ist sich der Autor seines problematischen Ausgangspunktes durchaus bewußt. Er wagt aber einzuwenden:

1. Es war schon immer falsch - wenngleich natürlich recht bequem - die Marxsche Theorie mit Sozialismus schlechthin zu identifizieren. Es ist zwar wahr, daß bislang nur diese Spielart der sozialistischen Auffassung für einen mehr als episodischen Zeitraum in einigen Ländern hat Regierungsverantwortung übernehmen können - aber diese "Kraft des Faktischen" (sie ist eben nicht normativ!) widerlegt andere Sozialismus-Varianten ebenso wenig wie die habgierigen Renaissance-Päpste die christliche Soziallehre "widerlegen".

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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