1. Militarisierung der Außenpolitik?
Nicht erst seit dem Einsatz deutscher Infanteristen in Somalia geistert die Wendung von der Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch die kritischen Teile der Öffentlichkeit. Auch die parlamentarische Opposition hat vor der Gefahr einer solchen Militarisierung gewarnt. Die Regierung hat dies als Unsinn abgetan. Wenn deutsche Soldaten Trinkwasser in Somalia aufbereiten, was soll daran militaristisch sein? Auffallend ist schon, daß unter der Überschrift der "Wahrnehmung internationaler Pflichten" in den letzten Monaten fast ausschließlich über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert worden ist. Über die deutsche Verantwortung bei der Umsetzung der Beschlüsse von Rio oder über die deutsche Rolle bei der Versammlung der wirtschaftlich mächtigsten Staatengruppe - der G7 - wurde so gut wie nicht debattiert. Diese Schieflage der Auseinandersetzung ist zumindest ein Indiz dafür, daß für die politisch Verantwortlichen die Frage des künftigen Bundeswehr-Auftrages von zentraler Bedeutung ist.
Dennoch greift das Wort von der Militarisierung zu kurz, wenn dabei suggeriert wird, die Regierung lechze förmlich nach militärischen Bewährungsproben und wolle die Bundeswehr möglichst heute noch in alle Winkel der Welt schicken.
