Ausgabe Februar 1999

Präzedenzfall Pinochet

Das finstere Gesicht mit der Sonnenbrille, das aus dem Uniformrock ragt, der sog. 68er-Generation wohl bekannt, ist seit Mitte Oktober wieder öfter auf den Bildschirmen zu sehen und prangt erneut auf Titelseiten. Porträt eines Monsters, das 1973 die Weltbühne betrat. Nicht nur in den Schwarzbüchern von damals ist nachzulesen, was geschah, nachdem die Bomben auf den Monedapalast fielen, die die Regierung Allende auslöschten und mit ihr die Hoffnungen auf ein erstmals in regulären Wahlen installiertes sozialistisches Modell: Chile. Hunderte von Seiten detaillierter UNO-Berichte schildern das Leiden unzähliger Getöteter, Gefolterter, auf Nimmerwiedersehen Verschwundener. General Augusto Pinochet wird in London am 17. Oktober 1998 aufgrund eines in Spanien erlassenen internationalen Haftbefehls festgenommen. Immunität eines ehemaligen Staatsoberhauptes brauche ihm nicht eingeräumt zu werden, stellt am 25. November die höchste richterliche Instanz, eine Kammer des Oberhauses (3:2) gegen eine Entscheidung der ersten Instanz fest. Der Innenminister will dem Auslieferungsantrag Spaniens entsprechen. Es gibt doch noch, wenn auch späte Gerechtigkeit, und offensichtlich auch noch Betroffene in aller Welt, die jubeln - und Anhänger Pinochets, die vor Empörung aufschreien. Die Medien überschlagen sich.

Februar 1999

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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