Ausgabe April 1999

Fetisch Geldwertstabilität

Sollte eine Zentralbank Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und Vollbeschäftigung auf ihre Agenda setzen? Oder sollte sie sich ganz auf die Inflationskontrolle konzentrieren? Diese Debatte wird gerade in Europa geführt, wo die Rufe sozialdemokratischer Regierungen nach niedrigeren Leitzinsen lauter werden, nachdem die nationalen Zentralbanken der neuen Europäischen Zentralbank weichen mußten. In den Vereinigten Staaten, wo Vollbeschäftigung per Bundesgesetz als ein Politikziel vorgeschrieben ist, kommt es im Kongreß regelmäßig zu Anträgen der Republikaner, die Zentralbank allein auf Inflationsbekämpfung anzusetzen. Seit Anfang der 80er Jahre hat eine Handvoll Staaten förmlich erklärt, übergeordnetes Ziel der Geldpolitik sei eine niedrige und stabile Inflationsrate. Zu diesen Staaten zählen Neuseeland, Kanada, Großbritannien und Schweden. Die Wächter der strikten Anti-Inflationspolitik führen sie als Beispiele an, wenn sie behaupten, eine solche Festlegung der Notenbank würde die Wirksamkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik steigern. Dieser Meinung liegt ein merkwürdiges Verständnis von "Wirtschaftspolitik" zugrunde. Der Begriff wird nicht im Sinne von steigendem Lebensstandard, Vollbeschäftigung, Angleichung der Einkommen oder ähnlichen Verbesserungen im amerikanischen Wohlstandsgefüge verwendet.

April 1999

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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