nternationales Recht löst die nationalstaatlichen Grenzen der Welt auf. Diese Entwicklung hat spätestens mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begonnen und im Kosovo-Krieg ihren vorläufigen Höhepunkt gewonnen. Mit den Nürnberger Prozessen wurde das Prinzip eingeführt, daß Regierungen, die Regierte mißhandeln, vor einem internationalen Gerichtshof angeklagt und verurteilt werden können. Im Jahre 1948 haben die Vereinten Nationen die Erklärung universeller Menschenrechte verabschiedet. Viele Staaten schlossen sich der Genfer Konvention an, mit der sie sich verpflichten, aktiv gegen Völkermord überall in der Welt vorzugehen. Diese Gesetze und Verträge konnten so lange nicht umgesetzt werden, wie die Politik des Kalten Krieges es verhinderte. Im Jahre 1998 unterzeichneten 120 Nationen, nicht die USA, einen Vertrag zur Errichtung eines Internationalen Gerichtshofes - einmal mehr triumphierte internationales Recht über nationale Souveränität. Vielleicht kann man sogar sagen: Die wirtschaftsmächtigen G7-Staaten bilden eine Art embryonaler Weltregierung.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
