Ausgabe Oktober 2001

Das Rahmenabkommen von Ohrid vom 13. August 2001 (Wortlaut)

Die nachstehenden Punkte enthalten einen vereinbarten Rahmen für die Sicherung der Zukunft der Demokratie in Makedonien und für die Ermöglichung der Entwicklung engerer und integrierterer Beziehungen zwischen der Republik Makedonien und der euroatlantischen Völkergemeinschaft. Dieser Rahmen wird die friedliche und harmonische Entwicklung einer Zivilgesellschaft unter Respektierung der ethnischen Identität und der Interessen aller Bürger Makedoniens fördern.

1. Grundprinzipien

1.1 Die Anwendung von Gewalt zur Verfolgung politischer Ziele wird vollständig und bedingungslos abgelehnt. Nur friedliche politische Lösungen können eine stabile demokratische Zukunft für Makedonien gewährleisten. 1.2 Souveränität und territoriale Integrität Makedoniens sowie sein unitarischer Charakter als Staat sind unantastbar und müssen erhalten bleiben. Ethnische Probleme können nicht territorial gelöst werden. 1.3 Der multiethnische Charakter der makedonischen Gesellschaft muß gewahrt bleiben und muß sich im öffentlichen Leben widerspiegeln. 1.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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