Ausgabe Januar 2002

Die Militärgerichte des George W. Bush

Die Bush-Administration wurde in den Wochen nach dem 11. September allenthalben für ihre besonnene Zurückhaltung in der Reaktion auf den Terror gelobt. Man war fixiert auf die militärische Reaktion und ahnte eben nicht, was die Besonnenen an der Heimatfront ausbrüten würden. Inzwischen geraten die Bürgerrechtsorganisationen in Sorge über das Schicksal der rule of law, des amerikanischen Rechtsstaats. Denn die Methoden der Ermittlung und Strafverfolgung haben sich in kürzester Zeit auf türkisches Niveau abgesenkt, welches der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in zahlreichen Verfahren als untragbar für das europäische Rechtsverständnis verurteilt hat.

Das gilt für die weit über tausend inhaftierten Verdächtigen, die zum Teil wochenlang ohne anwaltlichen Schutz hinter Gittern saßen, für die exzessiven Befragungen von Ausländern und die Informationsbeschaffung an Hochschulen und Universitäten bis zu der bizarren Diskussion über die Anwendung von Folter, um die Verdächtigen zum Reden zu bringen. Den ernstesten Eingriff in das seit 1776 geschützte Gebäude der Grund- und Menschenrechte hat Präsident Bush am 13. November unternommen.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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