Ausgabe März 2002

Der Kandidat und sein Modell

Beobachtungen in Bayern

Anfang Februar trafen sich die Falken der Welt zur 38. Münchner Sicherheitskonferenz in einem Nobelhotel der Bayernmetropole. Auf dieser von einem privaten Kreis organisierten Veranstaltung wird traditionell kein Blatt vor den Mund genommen. So forderten die amerikanischen Vertreter die Europäer zu größeren Rüstungsanstrengungen auf, denn beim Krieg in Afghanistan habe man die europäischen NATO-Truppen "ehrlich gesagt nicht brauchen können", so US-Senator McCain. Edmund Stoiber, bayerischer Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat erwiderte pflichtschuldigst: "Wir müssen sehr viel mehr für unsere Sicherheit tun." Gastgeber Horst Teltschik hatte auch gleich die Idee, wie man das in die Wege leiten könnte: "Wir sollten im nächsten Jahr die Finanzminister dazuladen." 1)

Das Treffen in München ist also wahrlich keine Quasselbuden-Veranstaltung. Dass sich dagegen Protest regen würde, war zu erwarten. Doch er durfte nicht in den vom Grundgesetz vorgesehenen Bahnen stattfinden. Wieder einmal hat Bayern, respektive München, neue Standards bei der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit gesetzt. Für die gesamte Dauer der Konferenz, volle drei Tage lang, verhängte das Münchner Kreisverwaltungsreferat ein totales Demonstrations- und Veranstaltungsverbot im inneren Stadtgebiet.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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