Beobachtungen in Bayern
Anfang Februar trafen sich die Falken der Welt zur 38. Münchner Sicherheitskonferenz in einem Nobelhotel der Bayernmetropole. Auf dieser von einem privaten Kreis organisierten Veranstaltung wird traditionell kein Blatt vor den Mund genommen. So forderten die amerikanischen Vertreter die Europäer zu größeren Rüstungsanstrengungen auf, denn beim Krieg in Afghanistan habe man die europäischen NATO-Truppen "ehrlich gesagt nicht brauchen können", so US-Senator McCain. Edmund Stoiber, bayerischer Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat erwiderte pflichtschuldigst: "Wir müssen sehr viel mehr für unsere Sicherheit tun." Gastgeber Horst Teltschik hatte auch gleich die Idee, wie man das in die Wege leiten könnte: "Wir sollten im nächsten Jahr die Finanzminister dazuladen." 1)
Das Treffen in München ist also wahrlich keine Quasselbuden-Veranstaltung. Dass sich dagegen Protest regen würde, war zu erwarten. Doch er durfte nicht in den vom Grundgesetz vorgesehenen Bahnen stattfinden. Wieder einmal hat Bayern, respektive München, neue Standards bei der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit gesetzt. Für die gesamte Dauer der Konferenz, volle drei Tage lang, verhängte das Münchner Kreisverwaltungsreferat ein totales Demonstrations- und Veranstaltungsverbot im inneren Stadtgebiet.
