Ausgabe April 2002

Zeuget und gebäret

Ende vorigen Jahres hat das Bundespresseamt eine Begleitbroschüre zu seiner Kampagne "Familie Deutschland" aufgelegt. In 107 Stichworten - von "Kindergeld" bis "Nationale Nachhaltigkeitsstrategie" - versucht diese den Eindruck zu erwecken, die rot-grüne Regierungsarbeit habe nur ein Ziel verfolgt: die Verbesserung der Lebensbedingungen von Familien und Kindern. "Familienpolitik ist eben immer noch Gesellschaftspolitik, ist Politik für die 'Familie Deutschland'", betont deren Erster Vater, Gerhard Schröder, im Geleitwort. 1)

Es ist noch gar nicht lange her, dass moderne Nationalstaatlichkeit und mit ihr die Bevölkerungspolitik als ein Relikt aus vergangener Zeit diskutiert wurden. Vorbei! Seit etwa drei Jahren erleben wir eine ideologische Renaissance der Bevölkerungspolitik. Aus der "Deutschland AG" wird die "Familie Deutschland". Für diesen Deutungswandel gibt es zwei strukturelle Gründe: Der "Staat" ist auch ein Selbstzweck. Wenn wir ihn als eine Organisation verstehen, die kein Interesse hat, sich selbst abzuschaffen, ist ihre Selbstvergewisserung über ständige Intervention nur konsequent. Und die Bevölkerungspolitik ist traditionell ein Zentralgebiet moderner Staatlichkeit. Zum Zweiten, Staat, Gesellschaft und Ökonomie brauchen Menschen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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