Was noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien, ist plötzlich Wirklichkeit: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird öffentlich in Frage gestellt, ohne dass die Kritiker mit verständnislosem Achselzucken rechnen müssen. In der "Zeit" werden die Pros und Contras erwogen, die großen Wirtschaftsforschungsinstitute legen eine zumindest temporäre Nicht- Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien nahe, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt gar, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in der gegenwärtigen Form endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Und der oberste Sparkommissar der Republik, Bundesfinanzminister Hans Eichel, räumt gegenüber der Europäischen Kommission ein, was vor der Wahl noch tunlichst verschwiegen wurde: Deutschland wird die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Obergrenze für die Netto-Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Gemeinden zusammen) von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2002 deutlich überschreiten. Hinter dieser Entwicklung stehen aber nicht etwa eine aktive, weil die Konjunktur belebende, defizitorientierte Finanzpolitik oder einmalige Sonderausgaben auf Grund der Augustflut - sie ist das Ergebnis der stagnativen Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.
