Ausgabe März 2003

Schroeder-Hatz

Gerhard Schröder politisch zu vernichten und einen Regimewechsel in Deutschland herbeizuführen – dies scheint auf der Prioritätenliste der Bush-Administration und ihrer Fans in den Medien derzeit noch vor Saddam Hussein und dem Irak zu rangieren.

Das ist insofern bemerkenswert, als Schröder auf Grund der schlechten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland unter der SPD-Regierung politisch ohnehin schwer angeschlagen erscheint. Andererseits ist die Abneigung der deutschen Öffentlichkeit gegenüber militärischen Auslandseinsätzen seit langem bekannt.

Dass der Bundeskanzler bei den letztjährigen deutschen Parlamentswahlen den Widerstand gegen einen Irakkrieg in sein Programm aufnahm, mag Präsident Bush schockiert haben, überrascht haben kann es ihn kaum: Ist er doch selbst ein Vollblutpolitiker, der Wahlkampfschlager instinktiv erkennt und erfolgreich einzusetzen weiß.

Aber Washington und die konservativen Republikaner interessiert Deutschlands öffentliche Meinung nicht. Sie beunruhigt, was die deutsche Regierung, was deutsche Politiker tun.

Der Präzedenzfall, den der Kanzler schuf – nämlich mit Widerstand gegen Washington Wahlen zu gewinnen –, darf ihrer Meinung nach so nicht stehen bleiben. Schröder muss gedemütigt werden, als abschreckendes Beispiel für mögliche Nachahmer.

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