Nach zehntägiger Debatte verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 22. Mai d.J. eine erste Resolution zur Zukunft des Irak. Kritische Stimmen warnten vor einer nachträglichen Legitimation des Irakkrieges, doch konnten sich die Initiatoren der Resolution – Großbritannien, Spanien und die Vereinigten Staaten – in wesentlichen Punkten mit ihren Vorstellungen zur Nachkriegsordnung im Irak durchsetzen: Zwar anerkannten sie ihren Status als Besatzungsmächte mit den damit verbundenen Verpflichtungen, erreichten jedoch über das Kriegsvölkerrecht hinausgehende Befugnisse – so können sie Gesetze ändern und Entscheidungen über den Wiederaufbau treffen. Zudem legt die Resolution keinen Zeitrahmen für die Machtübergabe an das irakische Volk fest, wie dies beispielsweise Frankreich forderte. Darüber hinaus werden sämtliche Sanktionen mit Ausnahme des Waffenembargos aufgehoben. Das Votum erfolgte einmütig mit 14 Ja-Stimmen; der Vertreter Syriens war nicht anwesend. Die Abstimmung wurde als erster Schritt gesehen, die Differenzen zwischen Europa und den USA beizulegen. Zur Debatte um die Resolution vgl. auch den Beitrag von Michael Brzoska in den Juli-"Blättern". – D. Red.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.
