Nach zehntägiger Debatte verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 22. Mai d.J. eine erste Resolution zur Zukunft des Irak. Kritische Stimmen warnten vor einer nachträglichen Legitimation des Irakkrieges, doch konnten sich die Initiatoren der Resolution – Großbritannien, Spanien und die Vereinigten Staaten – in wesentlichen Punkten mit ihren Vorstellungen zur Nachkriegsordnung im Irak durchsetzen: Zwar anerkannten sie ihren Status als Besatzungsmächte mit den damit verbundenen Verpflichtungen, erreichten jedoch über das Kriegsvölkerrecht hinausgehende Befugnisse – so können sie Gesetze ändern und Entscheidungen über den Wiederaufbau treffen. Zudem legt die Resolution keinen Zeitrahmen für die Machtübergabe an das irakische Volk fest, wie dies beispielsweise Frankreich forderte. Darüber hinaus werden sämtliche Sanktionen mit Ausnahme des Waffenembargos aufgehoben. Das Votum erfolgte einmütig mit 14 Ja-Stimmen; der Vertreter Syriens war nicht anwesend. Die Abstimmung wurde als erster Schritt gesehen, die Differenzen zwischen Europa und den USA beizulegen. Zur Debatte um die Resolution vgl. auch den Beitrag von Michael Brzoska in den Juli-"Blättern". – D. Red.
In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.
