Ausgabe November 2003

Koizumis Kampf

Am 9. November finden in Japan Parlamentswahlen statt. Sie könnten zu einem Zweikampf zwischen der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der durch die Übernahme der Liberalen Partei (LPJ) gestärkten Demokratischen Partei (DPJ) unter Naoto Kann werden. Erstmals zeichnet sich damit eine Auseinandersetzung ab, die der in Japan seit Jahrzehnten mit fast 50% der Stimmen regierenden LDP in Ansätzen gefährlich werden könnte. Nachdem die Regierungspartei aufgrund zahlreicher Skandale und gescheiterter Reformvorhaben in der letzten Legislaturperiode massiv an Zustimmung eingebüßt hatte, konnte sie in den jüngsten Meinungsumfragen jedoch wieder von der gestiegenen Popularität Premierminister Koizumis profitieren.

Dadurch wurde sie erneut in ihrer Haltung bestärkt, den Staat quasi gewohnheitsrechtlich als ihr Eigentum zu begreifen. Das fragwürdige Demokratiebewusstsein der LDP kommt darin zum Ausdruck, dass im eigenen Selbstverständnis der Parteivorsitzende naturgemäß auch Premierminister ist. In diesem Sinne wurde der innerhalb der Partei durchaus ungeliebte Koizumi bereits sechs Wochen vor der Unterhauswahl zum Parteivorsitzenden wiedergewählt. Traditionellerweise belohnt der Parteivorsitzende/Premier nach dieser parteieiinternen Wahl die verschiedenen Fraktionen der Partei nach dem Proporz mit Kabinettsposten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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