Ausgabe Dezember 2003

Nonproliferation: Herausforderung für Europa

Bilanziert man die europäischen Nonproliferationsbemühungen, fällt das Urteil wenig befriedigend aus – gerade was die Politik gegenüber Staaten der sogenannten "Achse des Bösen" anbelangt.

Im Irak ist eine friedliche Abrüstungspolitik nach zwölf Jahren der zögerlichen Umsetzung des UNSCOM-Regimes auch deshalb gescheitert, weil sich die europäischen Staaten nicht rechtzeitig auf eine friedliche und glaubwürdige Alternative zum Krieg einigen konnten.

Die Folge des Krieges ist auch ein geschwächtes Nichtverbreitungsregime, dessen einstige Protagonisten in den USA und Großbritannien nun der Aufbauschung und Instrumentalisierung (angeblicher) irakischer ABC-Waffenprogramme geziehen werden.

Im Konflikt um die nordkoreanischen Kernwaffen- und Trägersystemprogramme hat sich die Europäische Union praktisch vollständig zurückgezogen. Mit der Entscheidung für die Suspendierung des KEDO-Projektes für ein Jahr wurde China und den USA als den Hauptakteuren in den Sechs-Parteien- Gesprächen das Feld überlassen. Gleichzeitig wirken jedoch wichtige Mitgliedstaaten der Union (unter anderem die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien und Italien) an der im Mai 2003 von der Bush-Administration initiierten Proliferation Security Initiative mit, die einer weiteren Eskalation auf der koreanischen Halbinsel den Boden bereitet.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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