Ausgabe Mai 2004

Innovationspolitik in der Offensive?

Mit der Anfang 2004 gestarteten Initiative der Bundesregierung "Partner für Innovation" ist auch die staatliche Technologie- und Innovationspolitik in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Was kann sie leisten? Und über welche Gestaltungsmöglichkeiten verfügt sie?1

Die Rahmenbedingungen für nationale technologie- und innovationspolitische Initiativen haben sich in den vergangenen 15 Jahren gravierend verändert. Vor allem die zunehmende Internationalisierung von Wissen, Technologien und industriellen Innovationsaktivitäten wirkt heute in hohem Maße auf die Gestaltungsspielräume staatlicher Politik zurück, indem sie nationale (und auch regionale) Standorte weit stärker als früher nicht nur miteinander verzahnt, sondern zugleich auch in ausspielbare Konkurrenzverhältnisse zueinander setzt. Die Bereitstellung möglichst attraktiver Standortbedingungen vor allem für industrielle Innovationsaktivitäten ist die zentrale Leitlinie, an der sich die Politik heute zu orientieren hat. Auch die industriellen Adressaten der Technologie- und Innovationspolitik haben sich gewandelt. Der Staat hat es zwar immer noch, aber nicht mehr ausschließlich mit einer überschaubaren Zahl heimischer Konzerne und Mittelständler zu tun. Er hat heute Anreize für die Standortwahl zunehmend international operierender heimischer wie ausländischer Großunternehmen zu schaffen, für die sich traditionelle nationale Bindungen zum Teil erkennbar relativiert haben.

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In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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