Ausgabe November 2006

Ungarn: Von Lüge und Spaltung

Eigentlich sollte der 50. Jahrestag des Beginns des ungarischen Volksaufstands am 23. Oktober 1956 ein großer Feiertag werden.

 

Eigentlich sollte der 50. Jahrestag des Beginns des ungarischen Volksaufstands am 23. Oktober 1956 ein großer Feiertag werden. Doch ein halbes Jahrhundert danach zeigt sich das Land politisch und gesellschaftlich gespalten wie nie zuvor.

Seit Mitte September wird vor dem Parlament in Budapest regelmäßig gegen die seit 2002 amtierende sozialliberale Regierung von Ferenc Gyurcsány demonstriert; dabei kam es anfangs auch zu gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer. Auslöser der Proteste war die Veröffentlichung des mittlerweile berühmt-berüchtigten Mitschnitts der „Lügen-Rede“ des Ministerpräsidenten. In ihr hatte er kurz nach seinem Wahlsieg im April seine eigene sozialistische Fraktion mit dem starken Anstieg des Haushaltsdefizits konfrontiert und betont, dass drastische Einsparungen erforderlich seien. Zugleich hatte er bekannt, das Volk im Wahlkampf über die Haushaltslage belogen zu haben, um den Wahlsieg zu sichern.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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