Ausgabe Februar 2008

Belgien: Vom Bundesstaat zum Staatenbund

Nach über einem halben Jahr Stillstand hat unser Nachbarland Belgien seit Weihnachten wieder eine Regierung. Rechtzeitig zum Fest präsentierte der alte und neue Premierminister Guy Verhofstadt eine Übergangsmannschaft, die bis Ostern eine Reihe liegen gebliebener Regierungsgeschäfte erledigen soll. Seitdem ist es ruhiger geworden um das Königreich. Doch diese Ruhe trügt: Die jüngsten Probleme sind mit dem aktuellen Provisorium noch lange nicht überwunden. Sie basieren auf dem Antagonismus der beiden großen belgischen Sprachgruppen, der niederländischsprachigen Flamen im Norden des Landes und der frankophonen Wallonen im Süden.

Nach wie vor steckt Belgien in einer Krise seines politischen Systems, wie es sie in dieser Vehemenz seit den 60er Jahren nicht mehr gegeben hat. Deutlich wurde das nicht erst mit dem wiederholten Platzen der Koalitionsverhandlungen über eine reguläre, Sprachen übergreifende Mitte-Rechts-Regierung auf Bundesebene. Die Gründe für die innerbelgische Zerrüttung, die sich in der aktuellen Lage widerspiegelt, sind tief verwurzelt und reichen weit über das hinaus, was gerne euphemistisch als Sprachenstreit zwischen den rund sechs Millionen Flamen und den vier Millionen frankophonen Belgiern bezeichnet wird. Es geht vielmehr um nationale Identität, Macht und nicht zuletzt um viel Geld.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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