Ausgabe August 2008

Mexiko im Ausnahmezustand

Zwei Jahre nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl steht Mexiko am Scheideweg. Während die konservative Regierung unter Präsident Felipe Calderón am neoliberalen Kurs des Landes festhält, verlangt ein breites Spektrum sozialer Bewegungen grundlegende Korrekturen in Richtung sozialpolitischer Reformen. Soll Mexiko zukünftig, wie Kolumbien, weiterhin als autoritär-neoliberales Regime und treuer US-Verbündeter wirken, oder soll das Land einen Weg einschlagen wie die Mitte-Links-Regierungen Südamerikas?

Im Zentrum der gesellschaftlichen Kontroverse über die Zukunft des Landes steht der staatliche Erdölkonzern „Petroleos Mexicanos“ (PEMEX). Die von der klerikal-konservativen „Nationalen Aktionspartei“ (PAN) gebildete Regierung hat ein Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht mit dem Ziel, den Staatskonzern schrittweise zu privatisieren und insbesondere die lukrativen Geschäftsfelder in- und ausländischem Privatkapital zu überlassen. Dieses Ansinnen entspricht dem wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung, ist aber den zunehmenden Verstaatlichungstendenzen in Südamerika diametral entgegengesetzt.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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