Ausgabe Mai 2009

Nordkoreanischer Atompoker

Der nordkoreanische Raketentest vom 5. April war vom Regime in Pjöngjang als gigantisches Medienereignis inszeniert worden. Bereits seit Januar liefen die Vorbereitungen. Nach dem Test wurden Videos von dem Start gesendet, die dann auch schnell im Ausland zu sehen waren. Angeblich soll der Start auch so gelegt worden sein, dass ihn ein US-Kommunikationssatellit beobachten und Bilder verbreiten konnte. Als Krönung der Inszenierung wurden zudem nach dem Start in Pjöngjang mehr als 100 000 Menschen zur Feier des erfolgreichen Tests abkommandiert.

Die wirkungsvolle Inszenierung und der Umstand, dass der Test nur vier Tage vor der Wiederwahl Kim Jong-Ils als Vorsitzender der Verteidigungskommission stattfand, zeigen, dass der Test wesentlich aus innenpolitischen Gründen erfolgte. Kim, der, wie im Fernsehen zu sehen war, sichtlich gealtert ist und nach seinem Schlaganfall den linken Arm offensichtlich nicht voll bewegen kann, dürfte die Stärkung seiner Position durch den Raketentest als nötig betrachtet haben. Denn er muss angesichts seiner wachsenden Hinfälligkeit die Nachfolgefrage lösen – und dies wird nicht leicht: Sein ältester Sohn ist in Ungnade gefallen, die beiden anderen Söhne sind aber zu jung, um in einer Gesellschaft, in der das Alter einen hohen Stellenwert besitzt, von den Greisen der Militärführung anerkannt zu werden.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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