Ausgabe Oktober 2009

Japanisches Beben

Nach der japanischen Unterhauswahl vom 30. August war zu Recht von einer Zeitenwende und einem politischen Erdbeben die Rede. Mit dem Verlust von zwei Dritteln ihrer Mandate stürzte die seit 1955 fast ununterbrochen herrschende Liberaldemokratische Partei (LDP) von bisher 296 auf 119 Sitze ab. Die 1996 gegründete oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ) verdreifachte ihre Abgeordnetenzahl dagegen nahezu, von 115 auf 308 Sitze.

Der Wahlsieg der DPJ stellt bereits heute eine Zäsur dar, die etwa der bundesdeutschen Situation von 1969 vergleichbar ist, als SPD und FDP die 20jährige Regentschaft der CDU beendeten. Danach war die Bundesrepublik innen- und außenpolitisch nicht mehr dieselbe.

In der Vergangenheit waren die Wahlen in Japan stets dadurch gekennzeichnet, dass sich die Veränderungen lediglich im einstelligen Prozentbereich bewegten. Zugleich war die Wahlbeteiligung niedrig, oft unter 50 Prozent. Dieses Mal lag die Wahlbeteiligung dagegen bei 69 Prozent.

Dieser Zuwachs ist nicht nur mit dem tiefen Unmut der Wählerinnen und Wähler über die bisherige Koalition aus LDP und Neuer Komeito zu erklären. Er liegt vielmehr wesentlich in der Einführung eines neuen Wahlsystems in den 90er Jahren begründet, das eine Mischung aus Direkt- und Verhältniswahl vorsieht (wobei der Direktwahlstimme wesentlich größere Bedeutung zukommt als im deutschen Wahlrecht).

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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