Ausgabe Dezember 2009

Armee mit Ambitionen

Als der US-Kongress – nach dem Vietnamkrieg – eine reine Berufsarmee schuf, war dies möglicherweise von allen Entscheidungen, die er je traf, die gefährlichste. Heute steckt Amerika in einer tiefen politischen Krise, einer unerklärten Kraftprobe um die Machtstellung des Pentagon gegenüber derjenigen eines neu gewählten Präsidenten.

Noch hat Barack Obama seine Entscheidung, wie es mit dem Krieg in Afghanistan weitergehen soll, nicht verkündet, aber alles spricht für die Annahme, dass er sich der Meinung der Militärs anschließen wird. Doch zugleich setzen ihn seine republikanischen Gegenspieler gewaltig unter Druck, seine Befehlsgewalt als Präsident de facto ganz aufzugeben und die strategischen Grundentscheidungen des Landes anderen zu überlassen.

Stanley McChrystal, der Offizier, dem Obama den Oberbefehl im Afghanistankrieg übertrug, verlangt 40 000 Soldaten und Soldatinnen zusätzlich, womit die Gesamtstärke der US-Truppen dort auf über 100 000 (oder künftig noch mehr) ansteigen würde. Ohne diese Truppenverstärkung könne er seine Aufgabe nicht lösen, sagt der General, und selbst mit ihr sei es möglicherweise nicht zu schaffen, den Krieg binnen eines Jahrzehnts zu gewinnen. Doch die amerikanische Öffentlichkeit zweifelt mittlerweile grundsätzlich am Sinn dieses Krieges, insbesondere die liberale Wählerschaft des Präsidenten selbst.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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