Die öffentliche Armut in den neuen Bundesländern als Entwicklungsbremse
1. Ausgangslage: Ökonomische Schockpolitik ohne Therapie
Die sozial-ökonomische Entwicklung in Deutschland ist durch eine tiefe Spaltung, die über Jahre Gültigkeit haben wird, gekennzeichnet. Angesichts der verfassungsrechtlich vollzogenen Einheit durchleben die neuen fünf Bundesländer in aller Härte eine flächendeckende Transformationskrise, während die westdeutsche Konjunktur gerade auch infolge der ökonomischen Entwicklung in Ostdeutschland boomt. Seit dem Import der Deutschen Mark zum 1. Juli kam es zu einem sich selbst-verstärkenden Rückgang der Produktion. Gegenüber dem Vorjahr sank das Bruttoinlandsprodukt (also die produzierten Güter- und Dienstleistungen) real um mehr als 19%. In diesem Jahr wird ein weiteres Schrumpfen der Produktion um 20% erwartet. Spiegelbildlich zu den Produktionseinbrüchen fiel die Zahl der Erwerbstätigen im letzten Jahr um knapp eine Million auf 8,7 Millionen zurück. In diesem Jahr wird mit einem erneuten Abbau von ca. 1,7 Millionen Arbeitsplätzen gerechnet. Folge dieses Arbeitsplatzabbaus ist der drastische Anstieg der Zahl der (registrierten) Arbeitslosen.
Während noch im zweiten Quartal des letzten Jahres - also vor der Währungsunion - 83 000 Arbeitslose registriert wurden, sind es zu Beginn des Jahres 757 000. Derzeit vorliegende Prognosen gehen von einem weiteren Anstieg auf 1,2 Millionen im Durchschnitt dieses Jahres aus.
