Ausgabe Juli 1991

Gemeinsame Verantwortung in den 90er Jahren

Die Stockholmer Initiative zu globaler Sicherheit und Weltordnung (Teil 2)

Die heutige Entwicklungsökonomie hat erkannt, daß Umweltzerstörung zu Kapitalverlust führt und soziale Kosten nach sich zieht, die bei der Preisfestsetzung für Waren und Dienstleistungen gewöhnlich nicht berücksichtigt werden. Darum muß die Wirtschaftspolitik dafür sorgen, daß diese zusätzlichen Kosten in den Preisen, die für die Kosten verursachenden Produkte gezahlt werden, ihren Niederschlag finden. Dies unterstreicht die Notwendigkeit neuer Methoden zur Messung des Wachstums und der Berechnung des Volkseinkommens sowie einer engeren Einbindung der Umweltbelange in wirtschaftspolitische Entscheidungen. Das Konzept dauerhaft tragfähiger Entwicklung wird von Regierungen, internationalen Organisationen und einer Vielzahl von NichtRegierungsorganisationen über weite Strecken angenommen.

Die eigentliche Herausforderung ist jedoch seine konkrete Umsetzung. Die einzelnen Länder sollten die 90er Jahre dazu nutzen, eine auf dauerhafte Entwicklung abzielende Politik ins Werk zu setzen. Dies kann nur über eine breite Beteiligung aller Schichten der Gesellschaft im öffentlichen Bereich wie in der Privatwirtschaft geschehen. Offenheit, Informationsfreiheit und das uneingeschränkte demokratische Beteiligungsrecht sind deshalb Voraussetzungen für eine dauerhaft tragfähige Entwicklung. Sicherlich besteht Anlaß zur Beunruhigung, aber auch Grund zur Hoffnung.

Juli 1991

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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