Ausgabe August 1991

Sprengt die deutsche Einigung die Integration Westeuropas?

Zur Situation nach den EG-Regierungskonferenzen

Da wollten sich die Staats- und Regierungschefs der EG eigentlich mit "inneren Angelegenheiten" beschäftigen, dem Stand der Arbeiten zur Politischen und zur Wirtschafts- und Währungsunion (PU und WWU) - und mußten sich ebenso unversehens wie unvorbereitet "äußeren" Problemen zuwenden: So ganz kommentarlos zumindest sollte er nicht hingenommen werden, der kriegerische Zerfall Jugoslawiens. Der Ablauf des Luxemburger EG-Gipfels vom 28./29. Juni ist bezeichnend. Der Handlungsdruck, der mit dem Zerfall des ehemals realsozialistischen Osteuropa auf der Gemeinschaft lastet und über die deutsche Vereinigung bereits weit in sie hineinwirkt, bringt zwar die Tagesordnung durcheinander, ohne jedoch bisher besondere Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Politikprozeß zu haben: Hier betreibt man business as usual - Problemverschiebung. Die Entscheidung über die Streitpunkte der Politischen Union wurde ebenso auf den Gipfel in Maastricht verschoben wie die Ausgestaltung der zweiten Stufe der WWU.

1.

August 1991

Sie haben etwa 3% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 97% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

von Annette Dittert

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.

»10-Millionen-Schweiz«: Mauern gegen die Polykrise

von Cédric Wermuth

Am 14. Juni stimmt die Schweiz per Referendum über eine Initiative ab, die europaweit Schule machen könnte. Unter dem Titel »Keine 10-Millionen-Schweiz« verlangt die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei die Einführung eines Bevölkerungsdeckels in der Verfassung.