Ausgabe Oktober 1992

Oppositionsverweigerung ?

Wenn es das Ziel der Petersberger Beschlüsse der SPD-Führung war, die Voraussetzungen für sachliche Gespräche über den tatsächlichen Problemstand, Handlungsbedarf und über angemessene Lösungsmöglichkeiten zu verbessern, so stimmen die ersten Ergebnisse nicht eben zuversichtlich. Daß sich die SPD-Führung in der Asyl-Frage "bewegt" hat, ermunterte die CDU nicht etwa, die Chance zu einer Entschärfung der öffentlichen Auseinandersetzung zu nutzen, sondern vielmehr jetzt die Abschaffung des Grundgesetzartikels 16 zu fordern, den sie bislang lediglich geändert sehen wollte. Und CSU-Chef Waigel tadelte nun die Schwesterpartei CDU als zu links, die nächste Wahl werde "rechts von der Mitte" gewonnen.

In der SPD selbst hat nicht nur der Inhalt des Petersberger Vorstoßes, sondern vor allem auch seine Form eine Auseinandersetzung provoziert, deren Schärfe und Emotionalität der nüchternen Selbstverständigung über die, weiß Gott komplizierten und vielschichtigen, Streitfragen auch kaum förderlich sein dürfte. Besonders unerquicklich ist das Zusammentreffen der sozialdemokratischen Lockerungsübungen mit den schändlichen Ereignissen von Rostock.

Oktober 1992

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