Ausgabe März 1996

Mediation in der Abfallpolitik

Nach mehr als 25 Jahren "systematischer Umweltpolitik" 1) in der Bundesrepublik Deutschland gibt es wenig Anlaß zur Euphorie. Zu groß waren die aufgewendeten finanziellen Ressourcen und die Anzahl der Gesetzeswerke im Vergleich zu den eher geringen Effekten. 2) Vor diesem Hintergrund sind Anstrengungen und Überlegungen zu beurteilen, die darauf zielen, Umweltpolitik in Deutschland effizienter zu gestalten. Dabei geht es nicht nur darum, neue Instrumente in die Umweltpolitik einzuführen, sondern auch, ganz andere Entscheidungsverfahren zu etablieren, die das politisch-administrative System nachhaltig verändern könnten. 3) So wird vor allem der verstärkte Einbezug gesellschaftsrelevanter Akteure (Umweltverbande, Unternehmerverbände etc.) in die Umweltpolitik erwogen, um die genannten Vollzugsdefizite der regulativen Umweltpolitik abzubauen und um Politik und Verwaltung von den Legitimationsproblemen weitreichender umweltpolitischer Maßnahmen (z.B. Einführung von Ökosteuern) zu entlasten.

In diesem Zusammenhang wird regelmäßig auf die großen Erfolge der sogenannten Mediationsverfahren in den USA hingewiesen. Unter einem Mediationsverfahren versteht man den Versuch, mit zwei oder mehreren Streitparteien unter der professionellen Anleitung eines unabhängigen Dritten (dem sog. Mediator) einen von allen getragenen Konsens zu erzielen.

März 1996

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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