Die SPD wird auf ihrem Parteitag im Dezember den Leitantrag "Innovationen für Deutschland" beraten. Der spricht sich für Veränderungen aus, bezieht Bildung und Lehre mit ein und unterstreicht zu Recht die Bedeutung einer breit angelegten Qualifizierungsoffensive, die vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie den Dienstleistungssektor erreichen soll. All das wird der SPD Pluspunkte in der Standort- und Modernisierungsdebatte verschaffen, zumal die Handschriften der befreundeten Wahlgewinner Bill Clinton und Tony Blair durchschlagen. Nur: auf dem ökologischen Auge erweisen sich die präsentierten Vorstellungen als kurzsichtig. Die Ausführungen zur Umweltpolitik sind spärlich und so blutleer formuliert wie der vage Hinweis auf die maßvolle und schrittweise Belastung des Energie- und Ressourcenverbrauchs Wie ein roter Faden zieht sich durch die beschworene Innovationsoffensive die Tendenz, die Umweltpolitik herkömmlichen wirtschaftspolitischen Zielen unterzuordnen. Wenn Innovationen, Arbeit und Umwelt jedoch nicht zusammen gedacht und in eine überzeugende Strategie eingebunden werden, könnte der gewollte Aufbruch nach vorn zum Abbruchunternehmen geraten. Umweltpolitik würde zum Stoßdämpfer der Wachstumskräfte degradiert.
In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert.
