Die SPD wird auf ihrem Parteitag im Dezember den Leitantrag "Innovationen für Deutschland" beraten. Der spricht sich für Veränderungen aus, bezieht Bildung und Lehre mit ein und unterstreicht zu Recht die Bedeutung einer breit angelegten Qualifizierungsoffensive, die vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie den Dienstleistungssektor erreichen soll. All das wird der SPD Pluspunkte in der Standort- und Modernisierungsdebatte verschaffen, zumal die Handschriften der befreundeten Wahlgewinner Bill Clinton und Tony Blair durchschlagen. Nur: auf dem ökologischen Auge erweisen sich die präsentierten Vorstellungen als kurzsichtig. Die Ausführungen zur Umweltpolitik sind spärlich und so blutleer formuliert wie der vage Hinweis auf die maßvolle und schrittweise Belastung des Energie- und Ressourcenverbrauchs Wie ein roter Faden zieht sich durch die beschworene Innovationsoffensive die Tendenz, die Umweltpolitik herkömmlichen wirtschaftspolitischen Zielen unterzuordnen. Wenn Innovationen, Arbeit und Umwelt jedoch nicht zusammen gedacht und in eine überzeugende Strategie eingebunden werden, könnte der gewollte Aufbruch nach vorn zum Abbruchunternehmen geraten. Umweltpolitik würde zum Stoßdämpfer der Wachstumskräfte degradiert.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
