Die SPD wird auf ihrem Parteitag im Dezember den Leitantrag "Innovationen für Deutschland" beraten. Der spricht sich für Veränderungen aus, bezieht Bildung und Lehre mit ein und unterstreicht zu Recht die Bedeutung einer breit angelegten Qualifizierungsoffensive, die vor allem Klein- und Mittelbetriebe sowie den Dienstleistungssektor erreichen soll. All das wird der SPD Pluspunkte in der Standort- und Modernisierungsdebatte verschaffen, zumal die Handschriften der befreundeten Wahlgewinner Bill Clinton und Tony Blair durchschlagen. Nur: auf dem ökologischen Auge erweisen sich die präsentierten Vorstellungen als kurzsichtig. Die Ausführungen zur Umweltpolitik sind spärlich und so blutleer formuliert wie der vage Hinweis auf die maßvolle und schrittweise Belastung des Energie- und Ressourcenverbrauchs Wie ein roter Faden zieht sich durch die beschworene Innovationsoffensive die Tendenz, die Umweltpolitik herkömmlichen wirtschaftspolitischen Zielen unterzuordnen. Wenn Innovationen, Arbeit und Umwelt jedoch nicht zusammen gedacht und in eine überzeugende Strategie eingebunden werden, könnte der gewollte Aufbruch nach vorn zum Abbruchunternehmen geraten. Umweltpolitik würde zum Stoßdämpfer der Wachstumskräfte degradiert.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
