Zwischen Innovationsregime und Zähmung der Marktkräfte
Das "sozialdemokratische Jahrhundert" endet - gemessen an den Erwartungen zu Beginn der 90erJahre: überraschenderweise - mit der flächendeckenden politischen Herrschaft der Sozialdemokratie. Aber was ist das für eine "Herrschaft"? Was gibt es noch politisch zu (be-)herrschen? Wenn führende deutsche Sozialdemokraten sich zum "Dienstleister der Gesellschaft" erklären, dann klingt das, zumal in einer Gesellschaft, die gerade im Dienstleistungssektor rückständig sein soll, sehr modern. Doch manch einer Zuhörerin schwant, es könnte sich dabei um nicht viel mehr als einen "Dienstleister der Wirtschaft" handeln. Birgit Mahnkopf hat sich in einem Beitrag für die Römerberggespräche "Ende des Staates Anfang der Bürgergesellschaft? Die Zukunft der Demokratie" (am 5./6. Juni 1998 in der Frankfurter Paulskirche) grundsätzlich mit den Möglichkeiten politischer Steuerung in Zeiten fortschreitender Globalisierung auseinandergesetzt. Die "Blätter"-Redaktion bat nach der Bundestagswahl um eine erweiterte und aktualisierte Version. Sie zeigt, wie problematisch die Verheißung eines neuen "Modell Deutschland" ist, und geht der Frage nach, ob und wie das Versprechen der Sozialdemokratie "Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit" - so der Titel des SPD-Regierungsprogramms - eingelöst werden kann. - D.
