SPD und Grüne kündigen in ihrem Koalitionsvertrag an, "in der europäischen Umweltpolitik eine Vorreiterrolle übernehmen" zu wollen. Tatsächlich markieren ihre Vereinbarungen einen Neuanfang. Der Geist, den dieser Koalitionsvertrag atmet, unterscheidet sich nicht unerheblich von dem der Vorgänger. Laut Präambel bilden "die globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 beschrieben sind, (...) den Handlungsrahmen auch für die deutsche Politik". Aber (wie) konkretisieren sich diese Ansprüche in den einzelnen Sachgebieten? 1) Zunächst fällt auf, daß das Vertragswerk an die korporatistischen Traditionen der Bundesrepublik anknüpft und sich die Konsensdemokratien unserer nordischen Nachbarländer, die zu den weltweit sozial, ökologisch und wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern in den 90er Jahren zählen, zum Vorbild nimmt. Vom "Bündnis für Arbeit und Ausbildung" bis hin zur Wehrstrukturreform - Rote und Grüne wollen eine Vielzahl an Kommissionen und Bündnissen aus der Taufe heben, die unter Einbeziehung relevanter Akteure gesellschaftliches Einverständnis in zentralen Fragen erzielen sollen. Das Hauptaugenmerk im Umweltbereich liegt dabei auf dem neuen Anlauf zu einem Energiekonsens sowie auf der Ausarbeitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
